Deutsches Kolonial-Lexikon (1920), Band III, S. 771 f.

Zustellungen. Z. im Rechtssinne ist die beurkundete Mitteilung des Inhalts eines Schriftstücks (meist in Form der Übergabe einer Abschrift oder Ausfertigung) an eine bestimmte Person oder deren Vertreter. Über das Zustellungsverfahren in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten sind die Vorschriften in der ZPO. enthalten. Diese finden auch gemäß § 37 StPO. im Strafverfahren und gemäß § 16 RFGG. auf Bekanntmachungen gerichtlicher Verfügungen in Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit entsprechende Anwendung, während für die Z. im Militärstrafverfahren besondere Bestimmungen in der MStPO. gegeben sind. Die Vorschriften der vorerwähnten Gesetze haben, soweit sie die Zivil- und bürgerliche Strafrechtspflege betreffen, gemäß § 3 SchGG. in Verbindung mit § 19 KonsGG. im allgemeinen in den Schutzgebieten ebenfalls Geltung. Jedoch nötigten die besonderen Verhältnisse der Schutzgebiete dazu, das Zustellungsverfahren nach manchen Richtungen hin zu vereinfachen. Für die afrikanischen und Südsee-Schutzgebiete sind die maßgebenden Vorschriften in §. 4 der auf § 6 SchGG. in Verbindung mit § 10 der Ksl. V. vom 9., Nov. 1900 (RGBI. S. 1005) gestützten V. des RK. vom 25. Dez. 1900 (KoIGG. 5, 173), geändert durch V. des RK. vom 8. Mai 1908 (KoIGG. S. 178) enthalten. Darnach werden dort die gerichtlichen Zustellungen durch die zur Ausübung der Gerichtsbarkeit ermächtigten Beamten (Bezirksrichter, Oberrichter) veranlaßt. Diese sind befugt, mit der Ausführung dauernd oder in bestimmten Fällen andere Personen zu beauftragen, welche nach ihren Anweisungen zu verfahren haben. Der Nachweis über die erfolgte Z. ist zu den Gerichtsakten zu bringen. Die Beglaubigung der zuzustellenden Schriftstücke kann in allen Fällen durch den Gerichtsschreiber erfolgen. Soll durch eine Z. eine Frist gewahrt oder der Lauf der Verjährung oder einer Frist unterbrochen werden, so treten die Wirkungen der Z. bereits mit der Einreichung des zuzustellenden Schriftstücks bei der Gerichtsbehörde ein. In bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten sind alle Entscheidungen mit Einschluß der auf Grund einer mündlichen Verhandlung ergehenden von Amts wegen zuzustellen. Diese Vorschrift findet keine Anwendung auf Beweisbeschlüsse und sonstige lediglich die Sachleitung betreffende Verfügungen, mit Einschluß der in Abwesenheit der Parteien verkündeten Terminsbestimmungen. Beschlüsse, durch welche ein Arrest angeordnet wird, sind dem Schuldner nicht vor Vollziehung des Arrestes zuzustellen, es sei denn, daß der Gläubiger die vorherige Z. besonders beantragt. Für die Z. von Schriftsätzen und Parteierklärungen hat die Gerichtsbehörde auch ohne Parteiantrag Sorge zu tragen, wenn aus dem Inhalt des Schriftstücks hervorgeht, daß und an wen zugestellt werden soll. Wohnt eine Partei außerhalb des Bezirks des Prozeßgerichts, so kann angeordnet werden, daß sie einen Zustellungsbevollmächtigten benennt. Kommt die Partei der Anordnung nicht nach, so kann die Z. durch Anheftung an die Gerichtstafel bewirkt werden. - Für Kiautschou kommt die GouvV., betr. die Zustellungen, die Zwangsvollstreckung und das Kostenwesen, vom 21. Juni 1904 (KolGG. S. 288), genehmigt vom RK. am 1. Okt. 1904, in Betracht. Als Arten der Z. sind darin vorgesehen. Die Z. gegen Empfangsbescheinigung durch den Gerichtsboten, Z. durch den Gerichtsvollzieher, den Gerichtssehreiber, durch die Post, durch Aufgabe zur Post, ferner die Z. von Anwalt zu Anwalt, die öffentliche Z. Ist eine der genannten Z. nicht zweckmäßig, so ordnet der Richter die Art der Z. an. Die amtliche Z. geschieht in der Regel gegen Empfangsbescheinigung durch den Gerichtsboten. Durch den Gerichtsvollzieher wird, und zwar nach den Vorschriften der ZPO., zugestellt, wenn die betreibende Partei dies ausdrücklich beantragt oder wenn der Richter es anordnet. Solange besondere Gerichtsvollzieher nicht ernannt sind, haben sich die Parteien der Vermittlung des Gerichtssehreibers zu bedienen. Soweit nicht durch die Z. eine Frist in Lauf gesetzt oder der Beginn der Zwangsvollstreckung ermöglicht werden soll, hat der Gerichtsschreiber die Z. zu veranlassen, wenn nicht die Partei den Auftrag zur Z. sich ausdrücklich vorbehält. - Im Militärstrafgerichtsverfahren erfolgen die Z. in den Schutzgebieten nach den Vorschriften der Militärstrafgerichtsordnung für das Deutsche Reich (Ksl. V., betr. das strafgerichtliche Verfahren gegen Militärpersonen der Ksl. Schutztruppen, vom 2. Nov. 1909 [KolBl. S. 1079). Zustellungen, welche an aktive Militärpersonen erforderlich werden, - erfolgen dienstlich gegen Empfangsbescheinigung des Beteiligten (§ 141 MStGO.). Dagegen erfolgen Z. an Personen, die nicht aktive Militärpersonen sind, gegen Empfangsbescheinigung durch hierzu bestellte Militärpersonen oder Beamte oder durch Ersuchen der Staatsanwaltschaft, in gewissen Fällen auch durch Aufgabe zur Post. - Für die Schutzgebiete sind die Bestimmungen der MStGO. über Z. durch die Ausführungsbestimmungen des RK. vom 6. Nov. 1909 zu der letzterwähnten Ksl. V. (KolBl. 1909, 1085) erweitert. Danach erfolgen Z. an Personen, die nicht aktive Militärpersonen sind, sich aber an dem Orte befinden, wo die Untersuchung geführt wird, in der Regel, falls es sich um eine standgerichtliche Untersuchung oder um eine Untersuchung im außerordentlichen Verfahren handelt, durch hierzu bestellte Militärpersonen (Ordonnanzen), sofern es sich aber um eine Untersuchung der höheren Gerichtsbarkeit im ordentlichen Verfahren handelt, durch Militärgerichtsboten. Über die Z. der Anordnungen usw. der Verwaltungsbehörden in den Schutzgebieten Afrikas und der Südsee sind Vorschriften in der Ksl. V., betr. Zwangs- und Strafbefugnisse der Verwaltungsbehörden in den Schutzgebieten Afrikas und der Südsee, vom 14. Juli 1905 (RGBI. S. 717) enthalten. Die nach dieser Verordnung zu bewirkenden Bekanntmachungen erfolgen entweder durch Mitteilung zu Protokoll oder durch Z, Die Zustellungen sollen mittels eingeschriebenen Briefs (Telegramm) oder durch Übergabe der Urschrift oder einer beglaubigten Abschrift des zuzustellenden Schriftstücks stattfinden. Auf die Z. durch Übergabe eines Schriftstücks finden die Vorschriften der ZPO. entsprechende Anwendung. Die Z. mittels eingeschriebenen Briefes nach dem Deutschen Reiche hin erfolgt gegen Rückschein. - In Kiautschou werden polizeiliche Verfügungen gemäß § 3 der GouvV., betr. Ordnung des Polizeiwesens in Tsingtau, vom 14. Juni 1900 (KolGG. 5, 211) schriftlich zugestellt oder mündlich zu Protokoll eröffnet. - In Eingeborenenangelegenheiten sind in den afrikanischen und Südseeschutzgebieten bestimmte Formen für die Z. nicht vorgeschrieben. In der Regel gibt der mit der Z. beauftragte Beamte einen Vermerk über die erfolgte Aushändigung des zuzustellenden Schriftstücks oder über die Bekanntmachung des Inhalts zu den Akten. In Deutsch- Ostafrika werden übungsgemäß die Eingeborenen in Zivilsachen durch den Kläger, in Strafsachen durch Polizeiaskaris nach der Gerichtsstätte geholt. Kläger und Askaris weisen sich hierbei durch amtliche Zettel aus, welche die Ladung enthalten und am Kopie einen schwarz-weiß-roten Fahnenabdruck mit dem Reichsadler aufweisen. Die Bedeutung dieser schwarz-weiß-roten Zettel ist den Farbigen allgemein bekannt und die darin enthaltenen Ladungen werden deshalb auch von denjenigen, die sie nicht zu lesen vermögen und deshalb sich auf die mündlichen Mitteilungen des Überbringers verlassen müssen, willig befolgt. - Zugleich verhütet der Farbendruck, daß die Zettel mißbräuchlich zu betrügerischen Zwecken u. dgl. benutzt werden. Die in Eingeborenenangelegenheiten üblichen Formen der Z. werden in der Praxis zumeist auch bei Zustellungen angewendet, die in Angelegenheiten der Gerichtsbarkeit über Nichteingeborene an Farbige erfolgen (s.a. Eingeborenenrecht). - In Kiautschou können die Chinesen in besonderen Fällen zur Entgegennahme eines zuzustellenden Schriftstücks auf richterliche Anordnung vorgeführt werden. Sind an Chinesen Schriftstücke zuzustellen, welche eine Ladung oder die Androhung von Rechtsnachteilen enthalten, so sollen die Ladung, die Terminsstunde und ein kurzer Hinweis auf die angedrohten Rechtsnachteile auch in chinesischen Zeichen auf das zuzustellende Schriftstück gesetzt werden (§§ 7 Abs. 3, 14 der oben erwähnten V. vom 21. Juni 1904 [KolGG. S. 288]).

Gerstmeyer.