Deutsches Kolonial-Lexikon (1920), Band III, S. 725 f.

Wohnsitz. § 7 BGB., der auch in den Schutzgebieten gilt (§ 3 SchGG. § 19 Ziff. 1 KonsGG.), bestimmt im ersten Absatz: "Wer sich an einem Orte ständig niederläßt, begründet an diesem Orte seinen Wohnsitz." Damit gibt das Gesetz nur die Voraussetzungen an, unter denen ein Wohnsitz begründet wird; der Begriff des Wohnsitzes selbst wird nicht klargestellt. Daher besteht Streit, was unter dem "Ort" der Niederlassung zu verstehen ist, ob lediglich der Flächenabschnitt (Ort im Raume), auf dem die Niederlassung stattfindet, oder das Ortsganze, die Ortschaft, innerhalb deren sie erfolgt. Die Frage ist z. B. dann von Bedeutung, wenn der politische Ortsbezirk nicht mit dem Gerichtsbezirk zusammenfällt. Mit dem Reichsgericht (RGZ. 67, 195) wird jedoch davon auszugehen sein, daß es dem Staat unbenommen ist, sein Gebiet für die verschiedenen Zweige der Verwaltung in verschiedene Bezirke einzuteilen mit der Wirkung, daß in dem Rahmen jedes Verwaltungszweiges der jedesmalige kleinste räumliche Bezirk als "Ort" erscheint. Der Ort der Niederlassung bestimmt sich dann nach der räumlichen Einteilung desjenigen Verwaltungszweiges, in dem die Frage zur Entscheidung steht. Zur Begründung des Wohnsitzes ist zweierlei nötig: 1. daß die Person an einem Orte ihren Aufenthalt nimmt, und 2. daß sie die Absicht hat, an diesem Orte ständig zu bleiben (Domizilwille). Diese Absicht ist zu entnehmen, wenn der "gewählte Aufenthaltsort auf die Dauer den Mittelpunkt der Verhältnisse und der Tätigkeit der Person bildet" (Motive z. BGB. 1, 69 § 34). "Ständig" bedeutet soviel wie "nicht nur vorübergehend", ist dagegen nicht gleichbedeutend mit für alle Zeiten". Der Wohnsitz wird aufgehoben, wenn die Niederlassung mit dem Willen aufgehoben wird, sie aufzugeben (§ 7 Abs. 3 BGB.). - Auch hier müssen Tatsache und Wille verbunden sein. Die Person muß das Niederlassungsverhältnis lösen und die entsprechende Absicht haben, um den Wohnsitz aufzugeben. Eine vorübergehende Entfernung genügt nicht. Jemand kann gleichzeitig an mehreren Orten den Wohnsitz haben (§ 7 Abs. 2 BGB.). Wer einen Wohnsitz aufgegeben hat, ohne einen neuen zu begründen, ist ohne Wohnsitz. Geschäftsunfähige oder wer in der Geschäftsfähigkeit beschränkt ist, d. h. Minderjährige, Geisteskranke, Entmündigte und solche, die unter vorläufiger Vormundschaft stehen, können selbständig einen Wohnsitz weder begründen noch aufheben. Dazu ist der Wille des gesetzlichen Vertreters erforderlich (§§ 8, 104, 106, 114 BGB.). Militärpersonen und Ehefrauen sind in der Wahl des Wohnsitzes nicht frei. Militär personen, d. h. die Personen des Soldatenstandes und die Militärbeamten (§ 4 MStGBvom 20. Juni 1872 [RGBl. S. 1741) haben ihren. W. am Garnisonort. Hat der Truppenteil im Inlande keinen Garnisonort, so gilt sein letztinländischer Garnisonort als W. der ihm angehörenden Militärpersonen. Diese Vorschriften gelten nicht für Militärpersonen, die mir zur Erfüllung der Wehrpflicht dienen, oder die nicht selbständig einen W. begründen können (Minderjährige) [§ 9 BGB.]. Für den Beamten ist nach dem BGB. ein besonderer gesetzlicher W. nicht begründet. In seinen privatrechtlichen Beziehungen bestimmt sich danach sein W. nach den allgemeinen Grundsätzen des § 7 BGB. Dagegen besteht im öffentlichen Recht für den Beamten ein gesetzlicher W. des Dienstortes: dienstlicher W. (§§ 20, 21, 22, 40, 88, 102, 119 Abs. 2 ReichsBG. in der Fassung vom 18. Mai 1907 [RGBl. 1907, 245], § 15 Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetz vom 22. Juli 1913 [RGBl. S. 583]). Die Kolonialbeamten (s.d.) haben, soweit für sie nicht reichsgesetzlich ein anderes bestimmt ist, in Ansehung ihres Gerichtsstandes ihren W. in dem Schutzgebiet, in dem sie angestellt sind. Doch behalten die Gouverneure und die richterlichen Beamten in Ansehung des Gerichtsstandes für bürgerliehe Rechtsstreitigkeiten neben ihrem W. in dem Schutzgebiete den W., den sie im Heimatsstaate hatten. Hatten sie dort keinen W., so gilt die Hauptstadt des Heimatsstaates, haben sie keinen Heimatsstaat, so gilt Berlin als ihr W. Ist der Ort in mehrere Gerichtsbezirke geteilt, so bestimmt die Landesjustizverwaltung, und für Kolonialbeamte, die keinen Heimatsstaat haben, der Reichskanzler, welcher Bezirk als W. gilt. Auf die anderen Kolonialbeamten ist dies dahin eingeschränkt, daß das Gericht des W. in der Heimat nur für Klagen wegen solcher vermögensrechtlicher Ansprüche zuständig ist, die gegen die Beamten während ihres Aufenthalts in der Heimat entstanden sind (§§ 7, 8 KolBG. vom 8. Juni 1910 [RGBl. S. 881]). § 15 ZPO. und § 11 StPO. in Verb. mit Art. 35 Abs. 1 EG. zum BGB. bestimmen, daß in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten und in Strafsachen Deutsche, welche das Recht der Exterritorialität genießen, sowie die im Auslande angestellten Beamten des Reichs oder eines Bundesstaates, in Ansehung des Gerichtsstandes, den W. behalten, welchen sie in dem Heimatsstaate hatten. In Ermangelung eines solchen gilt die Hauptstadt des Heimatsstaats ev. die Stadt Berlin als W. Ist die Stadt in mehrere Bezirke geteilt, so wird der als W. geltende Bezirk von der Landesjustizverwaltung bzw. von dem Reichskanzler durch allgemeine Anordnung bestimmt. Dasselbe gilt in Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit, soweit für die örtliche Zuständigkeit der W. eines Beteiligten maßgebend ist (§ 3 Gesetz über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit vom 17. Mai 1898 in der Fassung vom 20. Mai 1898 [RGBl. S. 771]). Die Ehefrau teilt den W. des Mannes (abgeleiteter W.). Dies ist nur dann nicht der Fall, wenn der Mann seinen W. im Ausland an einem Orte begründet, an den die Frau ihm nicht folgt und zu folgen nicht verpflichtet ist (§ 10 BGB.). Die Frau braucht dem Manne ins Ausland nicht zu folgen, wenn sich die Bestimmung des Wohnorts als Mißbrauch seines ehemännlichen Rechtes darstellt (§ 1354 BGB.). Mit der Auflösung der Ehe hört der abgeleitete W. auf. Auch solange der Mann keinen W. hat oder die Frau seinen W. nicht teilt, kann die Frau selbständig einen W. haben (§ 10 Abs. 2 BGB). Einen abgeleiteten W. haben auch die Kinder. Das eheliche Kind teilt den W. des Vaters-. Dessen W. ist allein maßgebend, nicht der W. des mit der elterlichen Gewalt bekleideten Elternteils. Das uneheliche Kind teilt den W. der Mutter, ein an Kindes Statt angenommenes Kind den W. des Annehmenden. Der W. verbleibt dem Kinde, bis er in rechtsgültiger Weise von dem Kinde aufgegeben wird (§ 11 BGB.). Auf den W. eines Volljährigen übt die Legitimation (Umwandlung der Rechtsstellung des unehelichen Kindes, in die des ehelichen) [§§ 1719 ff BGB.] oder die Annahme an Kindes Statt keinen Einfluß aus (§ 11 Abs. 2 BGB.). Für den. W. des Strafgefangenen bestehen keine besonderen Vorschriften, insbesondere ist kein gesetzlicher W. am Orte des Strafvollzugs begründet. Der W. des Strafgefangenen dauert nach dem Eintritt in die Strafanstalt fort, wenn und solange der betreffende Ort, der Abwesenheit ungeachtet, auch fernerhin den Mittelpunkt der Verhältnisse des Gefangenen bildet. Das gleiche gilt von dem W. des Untersuchungsgefangenen. Juristische Personen haben ihrer Natur nach keinen W. Ihnen wird ein "Sitz" zugeschrieben. Als solcher gilt, wenn nicht ein anderes bestimmt ist, der Ort, an welchem die Verwaltung geführt wird (§ 24 BGB.). Von dem W. ist der Wohnort zu unterscheiden (z. B. § 1354 Abs. 1 BGB.). Er ist derjenige Ort, an dem jemand tatsächlich eine Wohnung hat, ohne daß dadurch der Ort zugleich die Eigenschaft des juristischen Domizils für den dort Wohnenden besitzt. - Der W. ist in mehrfacher Hinsicht rechtlich bedeutsam. Nach ihm bestimmt sich vor allem der Gerichtsstand (s.d.). Dann begründet, er in zahlreichen Fällen staatsbürgerliche Rechte und Pflichten; z. B. Wahlrecht, Steuerpflicht.

Straehler.