Deutsches Kolonial-Lexikon (1920), Band III, S. 497

Todesstrafe. Die T. in den Schutzgebieten ist Strafmittel gegen Nichteingeborene und Eingeborene. Gegen Weiße findet sie nach den Bestimmungen des StGB. (§ 3 SchGG. in Verbindung mit § 19 KonsGG.) Anwendung bei dem Verbrechen des Mordes (§ 211 StGB.) und bei dem als Hochverrat strafbaren Mord oder dem Versuch des Mordes, welche an dem Kaiser, an dem Landesherrn oder während des Aufenthalts in einem Bundesstaate an dem Landesherrn dieses Staats verübt worden sind (§ 80 StGB.). Weitere Fälle der Androhung der T. enthalten das Sprengstoffgesetz vom 9. Juni 1884 (RGBl. S. 61) und das Gesetz betr. die Bestrafung des Sklavenraubs und Sklavenhandels vom 28. Juli 1895 (RGBl. S. 425), deren strafrechtliche Vorschriften gemäß §§ 3 SchGG., 19 KonsGG. ebenfalls in den Schutzgebieten gelten. Ferner ist die T. für eine Reihe von Fällen, für einzelne ausschließlich, für andere wahlweise im MStGB. (Allerh. V. betr. die Einführung der Militärstrafgesetze in den afrikanischen Schutzgebieten vom 26. Juli 1896, RGBl. S. 669; für Kiautschou Ges. betr. die militärische Strafrechtspflege im Mautschougebiet vom 25. Juni 1900, RGBl. S. 304) vorgesehen. (Beispiele: Verbrechen des Kriegsverrats, der Fahnenflucht im Felde, der Feigheit vor dem Feinde, bei tätlichem Angriff gegen Vorgesetzte im Felde, militärischem Aufruhr im Felde und Bruch des Ehrenworts durch einen Kriegsgefangenen. §§ 58, 63, 73, 84, 97, 107, 108, 133 u. 159 MStGB.) Nach den Vorschriften der StPO. bedarf ein Urteil, in welchem auf T. erkannt worden ist, keiner Bestätigung. Die Vollstreckung ist jedoch erst zulässig, wenn die Entschließung des maßgebenden Staatsoberhaupts ergangen ist, von dem Begnadigungsrecht keinen Gebrauch machen zu wollen (§ 485 StPO.). Im Militärstrafprozeßverfahren kann ein Todesurteil erst dann vollstreckt werden, wenn es mit der Bestätigungsorder versehen ist (§ 416 MStGO.). In den Schutzgebieten steht das Begnadigungsrecht dem Kaiser zu (§ 72 KonsGG.). Bei jugendlichen Angeklagten tritt an die Stelle der T. Gefängnis von 3 - 15 Jahren. Die Strafverfolgung eines mit der T. bedrohten Verbrechens verjährt in 20 Jahren, die Strafvollstreckung einer rechtskräftig erkannten T. in 30 Jahren vom Tage der Rechtskraft des Urteils ab. - Gegen die Eingeborenen ist die T. in sämtlichen Schutzgebieten zulässig, doch bedürfen Todesurteile gegen Eingeborene regelmäßig der Bestätigung durch den Gouverneur. Vgl. §§ 2, 11 der V. des RK. wegen Ausübung der Strafgerichtsbarkeit und der Disziplinargewalt gegenüber den Eingeborenen in den deutschen Schutzgebieten von Ostafrika, Kamerun und Togo vom 22. April 1896 (KolGG. Bd. 2 S. 215), für Südwestafrika eingeführt durch die V. des Landeshauptmanns von Deutsch - Südwestafrika betr. die Strafgerichtsbarkeit der Eingeborenen in Deutsch - Südwestafrika vom 8. Nov. 1896 (KolGG. Bd. 2 S. 294); ferner die §§ 4, 5, 14, 39 der Strafverordnung der Neuguinea - Kompagnie für die Eingeborenen vom 21. Okt. 1888 (KolGG. Bd. 1, S. 555), abgeändert durch GouvV. vom 7. April 1899 (KolGG. Bd. 4, S. 56), und V. des RK. vom 28. Okt. 1908 (KolGG. S. 468); für Kiautschou §§ 6, 14 V. des Gouverneurs, betr. die Rechtsverhältnisse der Chinesen, vom 15. April 1899 (KolGG. Bd. 4, S. 191). Wegen Vollstreckung der T. s. Hinrichtung.

Gerstmeyer.