Deutsches Kolonial-Lexikon (1920), Band III, S. 420 ff.

Strafverfahren. In den Schutzgebieten ist für das anzuwendende Strafverfahren zwischen Nichteingeborenen (Weißen) und Eingeborenen zu unterscheiden. Das Strafverfahren gegen erstere findet vor den ordentlichen Gerichten statt und ist in der Hauptsache durch Reichsgesetze geregelt. Die Strafrechtspflege gegen die Eingeborenen wird von den Verwaltungsbehörden ausgeübt. I. Auf das Strafverfahren gegen Weiße finden mit den unten näher zu besprechenden Abweichungen die Vorschriften der Reichsgesetze über das Verfahren in Strafsachen Anwendung, d. h. die deutsche Strafprozeßordnung (s. Prozeßordnungen) und soweit darin Vorschriften über das Verfahren enthalten sind, auch das. deutsche Gerichtsverfassungsgesetz (Vorschriften über Öffentlichkeit, Sitzungspolizei, Gerichtssprache, Beratung, Abstimmung) (§ 3 SchGG., § 19 Ziff. 2 KonsGG.). Das Verfahren ist daher im allgemeinen dem heimischen gleich. Ein Unterschied von einiger Tragweite ergibt sich nur aus der zum Teil anders gestalteten Verfassung der Schutzgebietsgerichte. Der durch § 2 SchGG. in das Kolonialrecht mitübernommene § 15 des Gesetzes über die Konsulargerichtsbarkeit vom 7. April 1900 (RGBl. S. 213) bestimmt, daß eine Mitwirkung der Staatsanwaltschaft in den vor den Bezirksrichter oder das Bezirksgericht gehörenden Sachen nicht stattfindet. Diese Vorschrift ist zwar auf Grund der Ermächtigung des § 6 Ziff. 2 a SchGG. durch .die Ksl. V., betr. die Rechtsverhältnisse in den deutschen Schutzgebieten, vom 9. Nov. 1900 (RGBl. S. 1005) im § 5 eingeschränkt, und in Strafsachen wegen Verbrechen oder Vergehen die Mitwirkung einer Staatsanwaltschaft bei der Hauptverhandlung in erster Instanz, bei der Einlegung von Rechtsmitteln und bei dem Verfahren in zweiter Instanz angeordnet worden. Ein Staatsanwalt (s.,d.) tritt danach aber erst nach der Eröffnung des Hauptverfahrens (s.d.) und zwar auch nur in Verbrechens- und Vergehenssachen i in Tätigkeit. Das Vorverfahren findet ohne ihn statt. An seine Stelle tritt dort der Bezirksrichter. Damit erhält das Strafverfahren im Gegensatz zu dem heimischen Anklageverfahren den Charakter des Inquisitionsverfahrens. Der Bezirksrichter stellt bei dem Verdacht einer strafbaren Handlung von Amts wegen Ermittelungen an (§ 56 KonsGG.) und entscheidet, ohne daß eine öffentliche Klage erhoben wird, über die Eröffnung des Hauptverfahrens. Das Vorverfahren, d.h. das Verfahren bis zur Eröffnung des Hauptverfahrens kann sich auf ein bloßes Ermittelungsverfahren beschränken. Kommen die Ermittelungen bald zum Abschluß, so eröffnet der Richter, wenn gegen eine bestimmte Person hinreichender Verdacht einer strafbaren Handlung begründet ist, sofort das Hauptverfahren. Ist ein solcher Verdacht gerechtfertigt, bevor das gesamte Material hat zusammengebracht werden können, so kann er eine sog. Anklageverfügung erlassen, d. h. die Einleitung des Strafverfahrens gegen den Beschuldigten verfügen. Diese Verfügung hat die dem Angeschuldigten zur Last gelegte Tat unter Hervorhebung ihrer gesetzlichen Merkmale und des anzuwendenden Strafgesetzes zu bezeichnen (§ 58 KonsGG. in Verb. mit § 3 SchGG.). Sie ersetzt die Anklageschrift und ist dem Angeschuldigten zuzustellen. Eine Anfechtung ist nicht zulässig. Je nach dem Ergebnis der weiteren Untersuchung beschließt der Richter nach deren Beendigung, das Hauptverfahren zu eröffnen oder nicht zu eröffnen. Der Beschluß ist dem Angeschuldigten bekannt zu geben. Das Verfahren nach Erlaß der Anklageverfügung ist der heimischen Voruntersuchung nahe verwandt, ihr aber n cht gleichzustellen. Der Kolonialstrafprozeß kennt keine Voruntersuchung (§ 57 KonsGG. in Verb. mit § 3 SchGG.). Die betreffenden Vorschriften der Strafprozeßordnung finden daher im allgemeinen keine Anwendung. Doch können im vorbereitenden Verfahren und zwar sowohl im bloßen Ermittelungs als auch im Untersuchungsverfahren, ohne daß Gefahr im Verzuge obzuwalten braucht, Zeugen oder Sachverständige eidlich vernommen werden, wenn sie voraussichtlich am Erscheinen in der Hauptverhandlung verhindert oder ihr Erscheinen wegen großer Entfernung besonders erschwert sein wird, oder wenn die Beeidigung als Mittel zur Herbeiführung einer wahrheitsgemäßen Aussage erforderlich erscheint. Der Grund ist in diesen Fällen in dem Protokoll anzugeben (§ 3 SchGG., § 54 KonsGG., § 65 Abs. 2 u. 4 StPO.). Auch in den Schutzgebieten besteht - von den Fällen der Privatklage abgesehen - das Legalitätsprinzip, d.h. der Richter muß das Strafverfahren wegen jeder strafbaren Handlung einleiten, die zu seiner amtlichen Kenntnis gelangt. Gegen den ablehnenden Bescheid auf eine Strafanzeige oder gegen die Einstellung im Ermittelungsverfahren - nicht gegen die Einstellung des Verfahrens nach voraufgegangener Aliklageverfügung - steht dem Anzeigenden oder Antragsteller gegen den Bezirksrichter die Beschwerde im Dienstaufsichtswege, also an den Oberrichter, Gouverneur und Reichskanzler (Reichs -Kolonialamt) zu. Die Frage ist jedoch bestritten. Für die hier vertretene Ansicht sprechen folgende Erwägungen: An den die Strafprozeßordnung durchziehenden Rechtsgedanken hat auch für die Schutzgebiete nichts geändert werden sollen. Nur der anders gearteten Gerichtsverfassung wurde äußerlich Rechnung getragen. Da eine Staatsanwaltschaft in dem Vorverfahren nicht mitwirkt, wurden ihre Geschäfte dem Richter übertragen. Damit sollte nicht deren Charakter gewandelt und die Tätigkeit des Staatsanwalts zu einer rein richterlichen umgeschaffen werden. Dafür bietet das Konsulargerichtsbarkeitsgesetz keinen Anhalt; im § 56 dorts. findet sich nur der kurze Vermerk, an Stelle der Staatsanwaltschaft sei der Bezirksrichter zum Einschreiten berufen, der insbesondere die der Staatsanwaltschaft im vorbereitenden Verfahren obliegenden Ermittelungen anzustellen habe. Damit hat nur ein Ersatz der fehlenden Behörde geschaffen, keineswegs aber das Wesen der dieser Behörde obliegenden Verrichtungen geändert werden sollen. Der Bezirksrichter vereinigt zwei Ämter in seiner Person:' das des Richters und das des Staatsanwalts. Lediglich in ersterer Eigenschaft übt er sein Amt als unabhängiger, nur dem Gesetz unterworfener Richter aus (§ 48 Kolonialbeamtengesetz vom 8. Juli 1910 [RGBl. S. 881]). Im wesentlichen übereinstimmend: Gerstmeyer, Schutzgebietsgesetz Anm. 3 zu § 56 KonsGG. und Doerr, Deutsches Kolonialstrafprozeßrecht S. 115. Anderer Meinung: Besohl. des Gerichts von Kiautschou in ZKolPol. 1912 S. 449 f; Crusen, Zeitschr. f. d. ges. Strafrechtswissenschaft -II S. 633 Nr. 22; R. Kallmann, Rechte und Pflichten in den deutschen Schutzgebieten, Berl. 1913, S. 135. - Nimmt der Richterstaatsanwaltschaftliche E rmittelungen vor (§ 56 KonsGG., § 159 StPO.), so bedarf es bei Vernehmungen nicht der Aufnahme eines förmlichen Protokolls (§§ 166, 186 StPO.), was geschehen müßte, wenn auch diese Handlungen richterliche geworden wären. Andererseits ist er nicht gehindert, gewissermaßen auf sein eigenes Ersuchen förmliche richterliche Untersuchungshandlungen vorzunehmen (§§ 160, 166, 186 StPO.). Ist der Anzeigende zugleich der Verletzte, so steht ihm gegen den Bescheid des Bezirksrichters, durch den die Einleitung des Strafverfahrens abgelehnt oder das Ermittelungsverfahren eingestellt wird, die Beschwerde zu (§ 170 Abs. 1 StPO.). In Anlehnung an die Entscheidung des Reichsgerichts in Strafsachen 24, 220 ff hält die Praxis gemäß § 10 Ziff. 2 KonsGG. das Bezirksgericht zur Entscheidung für zuständig und gegen einen ablehnenden Bescheid die weitere Beschwerde an das Obergericht gemäß § 14 Ziff. 2 KonsGG. und §8 V. vom 9. Nov. 1900 (RGBl. S. 1005) für zulässig. Dies beruht auf der Annahme, daß im Sinne des § 170 Abs. 1. StPO. ein vorgesetzter Beamter der Staatsanwaltschaft nicht vorhanden ist. - In dem Beschwerdeverfahren ist der Bezirksrichter, der den angefochtenen Bescheid erlassen hat, von der Mitwirkung an der Entscheidung weder auf Grund des § 22 Ziff. 4 StPO. noch auf Grund des § 23 Abs. 1 dorts. ausgeschlossen. § 64 KonsGG. bestimmt ausdrücklich: "Auf Beschwerden gegen Entscheidungen des Bezirksrichters findet die Vorschrift des § 23 Abs. 1 StPO." (wonach der Richter, dessen Entscheidung angefochten wird, nicht in dem Rechtsmittelverfahren mitwirken darf) "keine Anwendung." Die Voraussetzungen des § 22 Ziff. 4 liegen aber insofern nicht vor, als der Richter nicht als "Beamter der Staatsanwaltschaft" tätig gewesen ist, wennschon, wie oben ausgeführt ist, es sich tatsächlich um staatsanwaltschaftliche Verrichtungen gehandelt hat. § 64 beweist, daß das Konsulargerichtsbarkeitsgesetz für den Richter in den Kolonien die Ausschließungsgründe hat nach Möglichkeit einschränken wollen. - Daraus, daß in dem Vorverfahren eine Staatsanwaltschaft nicht mitwirkt, ergibt sich ohne weiteres, daß nur der Richter Beschlagnahmen anordnen kann und über den Erlaß eines Haftbefehls von Amts wegen entscheidet. Die Fortdauer des Haftbefehls liegt allein in dem pflichtgemäßen Ermessen des Richters und hängt insbesondere nicht davon ab, daß die Einleitung des Strafverfahrens oder die Eröffnung des Hauptverfahrens binnen bestimmter Frist verfügt wird. Die Vorschriften des § 126 StPO. finden keine Anwendung (§ 54 Abs. 2 KonsGG.). Die Zustellungen, Ladungen, die Vollstreckung von Beschlüssen und Verfügungen und zwar in allen Teilen des Verfahrens sowie die Strafvollstreckung liegen ausschließlich dem Bezirksrichter ob (§ 53 KonsGG.). Da der Angeschuldigte keine Anklage erhält, so hat der Beschluß, durch den das Hauptverfahren eröffnet wird, auch die Beweismittel anzugeben (§ 58 Abs. 2 KonsGG.). Die Hauptverhandlung entspricht, sofern ein Verbrechen oder ein Vergehen Gegenstand der Untersuchung ist, im wesentlichen dem heimischen Verfahren vor der Strafkammer. Schwurgerichte werden in den Schutzgebieten nicht gebildet. Die zu ihrer Zuständigkeit gehörenden Sachen werden vor den Bezirksgerichten in Kiautschou vor dem Ksl. Gericht verhandelt. Der siebente Abschnitt des zweiten Buches der Strafprozeßordnung (§§ 276 - 317), der die besonderen Vorschriften über die Hauptverhandlung vor den Schwurgerichten enthält, kommt danach nicht zur Anwendung (§ 7 V. vom 9. Nov. 1900 [RGBl. S. 1005]). Die Übertretungssachen werden ohne Anwesenheit eines Staatsanwalts verhandelt (§ 5 V. vom 9. Nov. 1900). Wegen großer Entfernung seines Aufenthalts vom Sitze des Gerichts kann der Angeklagte auf seinen Antrag von der Verpflichtung zum Erscheinen in der Hauptverhandlung entbunden werden, wenn nach dem Ermessen des Gerichts die zu erwartende Freiheitsstrafe nicht mehr als sechs Monate beträgt (§ 59 KonsGG.). Die Grundsätze der Mündlichkeit, der Unmittelbarkeit des Verfahrens und der freien Beweiswürdigung gelten für die Hauptverhandlung genau so, wie im heimischen Prozeß. Dagegen haben die Schutzgebietsgerichte in den Beweiserhebungen freiere Hand. Sie bestimmen in allen Sachen den Umfang der Beweisaufnahme nach pflichtgemäßem Ermessen, sind also nicht- gezwungen, sämtliche vorgeladene Zeugen und Sachverständige zu vernehmen und die sonst herbeigeschafften Beweise zu erheben (§ 60 KonsGG.). § 244 Abs. 1 StPO. gilt also in den Schutzgebieten nicht. Die wesentlichen Ergebnisse der Vernehmungen sind stets insbesondere auch in der Berufungsinstanz protokollarisch zu beurkunden (§ 61 KonsGG.). Im einzelnen bestehen noch folgende Abweichungen von den Vorschriften der Strafprozeßordnung: Die Fristen für das Gesuch um Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (§§ 45, 234 StPO.), für die Einlegung der sofortigen Beschwerde (§ 353 StPO.), für die Einlegung der Berufung (§ 355), für deren Rechtfertigung (§ 358) und für den Antrag auf Entscheidung des Berufungsgerichts, falls das Gericht erster Instanz die Berufung wegen verspäteter Einlegung als unzulässig verworfen hat (§ 360), betragen zwei (nicht bloß eine) Wochen (§§ 62, 66 KonsGG.). Für die Einlegung der Berufung gilt folgendes: Sie ist auch gegen Urteile in Strafsachen statthaft, für die nach dem heimischen Recht Strafkammer und Schwurgericht als erkennende Gerichte zuständig sind (§ 63 Abs. 2 KonsGG.). Andererseits ist sie in Übertretungssachen nicht zugelassen, in denen der Angeklagte auf Grund des § 361 Ziff. 3 - 8 StGB. (d. i. wegen Bettelns, Landstreichens usw., kurz wegen Übertretungen, derentwegen - die Überweisung an die Landespolizeibehörde ausgesprochen werden kann [§ 362 StGB.]) verurteilt oder nur mit Geld oder daneben mit Einziehung bestraft worden ist (§ 63 Abs. 1 KonsGG.). In Verbrechens- und Vergehenssachen legt als Vertreter des Staats der Staatsanwalt die Berufung ein (§ 5 V. vom 9. Nov. 1900). In Übertretungssachen, die vor dem Bezirksrichter verhandelt werden (§ 6 V. vom 9. Nov. 1900), fehlt es an einem staatlichen Organ, das zur Einlegung des Rechtsmittels berufen ist. Soweit ein Staatsanwalt nicht mitwirkt, steht gegen Entscheidungen des Bezirksgerichts dem Bezirksrichter das Rechtsmittel der Berufung zu (§ 65 KonsGG., § 5 Abs. 3 V. vom 9. Nov. 1900). Das Verfahren bei Einlegung der Berufung seitens des Staatsanwalts regelt § 6 Ziff. 2 Vf. des RK. vom 25. Dez. 1900 (KolBl. 1901, 1; KoIGG. 5, 173). Hat sich ein Nebenklüger dem Strafverfahren erst nach einer Entscheidung angeschlossen, so beginnt für ihn die Frist zur Anfechtung dieser Entscheidung mit deren Bekanntmachung an den Beschuldigten (§ 67 KonsGG.). Nach eingelegter Berufung kann der Bezirksrichter Beweise erheben; er kann Zeugen und Sachverständige, die zur Rechtfertigung der Berufung benannt sind, vernehmen und unter den Voraussetzungen des § 65 Abs. 2 StPO. (s. oben) beeidigen. Die Protokolle sind dem Obergericht einzusenden. Von dem Vernehmungstermin sind der Staatsanwalt, der Angeklagte und der Verteidiger zu benachrichtigen. Das Protokoll kann in der Hauptverhandlung vor dem Obergericht verlesen werden, wenn die Voraussetzungen für eine kommissarische Vernehmung nach § 222 StPO. vorlagen (§ 68 KonsGG.). Der Angeklagte kann sich in der Hauptverhandlung vor dem Berufungsgericht ausnahmslos in jeder Strafsache durch einen mit schriftlicher Vollmacht versehenen Verteidiger vertreten lassen (§ 69 Abs. 1 KonsGG.). Erscheint weder er selbst noch ein Vertreter für ihn, so ist die Berufung auch dann nicht ohne weiteres zu verwerfen, wenn sie von ihm eingelegt ist; vielmehr ist zu verhandeln (§ 69 Abs. 3 KonsGG.). In den Strafsachen, die nach dem heimischen Recht vor die Schwurgerichte gehören, ist die Verteidigung auch in der Berufungsinstanz notwendig, und es muß in der Hauptverhandlung ein Verteidiger anwesend sein (§ 8 Abs. 5 V. vom 9. Nov. 1900). Ist ein solcher nicht zur Stelle, so bestellt der Vorsitzende dem Angeklagten sogleich einen anderen Verteidiger, oder die Verhandlung wird ausgesetzt (§ 145 StPO.). Der nicht auf freiem Fuße befindliche Angeklagte hat keinen Anspruch auf Anwesenheit, auch wenn er sich am Verhandlungsorte selbst in Haft befindet (§ 69 Abs. 2 KonsGG.). Das, Rechtsmittel der Revision besteht zurzeit nicht. Entscheidungen, die einer Anfechtung mittels sofortiger Beschwerde unterliegen, darf der Bezirksrichter, der sie erlassen hat, selbst abändern (§ 64 Abs. 2 KonsGG.). Die Wiederaufnahme eines durch rechtskräftiges Urteil geschlossenen Verfahrens kann von Amts wegen erfolgen (§ 70 KonsGG.). Über die Verweisung anhängiger Strafsachen gegen Kolonialbeamte aus dem Schutzgebiet ins Reichsgebiet und umgekehrt (§ 9 Kolonialbeamtengesetz vom 8. Juni 1910 [RGBl. S. 881]) s. Prozesse. Für das Verfahren in Privatklagesachen enthalten die V. des RK. vom 25. Dez. 1900 / 8. Mai 1908 (KolBl. 1901, 1 und 1908, 659; KolGG. 5, 123 und 1908, 175) im § 6 und die Dienstanweisung desselben für die Ausübung der Gerichtsbarkeit im Kiautschougebiet vom 23. Okt. 1907 (Amtsbl. S. 325, KolGG. S. 459) im § 8 einzelne besondere Bestimmungen. Über das Strafverfahren vor den Seemannsämtern Bek. des RK. vom 13. Mai 1903 (RGBl. S. 42). - II. Die Strafrechtspflege über die Eingeborenen und diejenigen, die ihnen gleichstehen, wird in der Hauptsache von Verwaltungsbeamten der Schutzgebiete (Bezirksamtmann, Stationsvorsteher, Expeditionsführer) ausgeübt. Das dabei zu beobachtende Strafverfahren ist gesetzlich nicht näher geregelt. Im allgemeinen werden die Grundsätze der Strafprozeßordnung angewendet, soweit sich dies mit einer zweckentsprechenden Strafverfolgung vereinigen läßt. Dies gilt natürlich nicht für die den Eingeborenen selbst in einzelnen Schutzgebieten belassene Strafrechtspflege. Sie bewegt sich in den hergebrachten Formen und Gebräuchen, und die Schutzgebietsverwaltung beschränkt sich nur auf eine Kontrolle über die Strafurteile. Da die Gerichtsbarkeit über die Eingeborenen einen Zweig der Verwaltung bildet, steht den übergeordneten Dienststellen das Recht zu, Urteile des Eingeborenenrichters außer Kraft zu setzen, die Untersuchung an sich zu ziehen und selbst eine Entscheidung zu treffen. Zur Herbeiführung von Geständnissen und Aussagen sind andere als die in den deutschen Prozeßordnungen zugelassenen Maßnahmen untersagt. In gleichen ist die Verhängung von außerordentlichen Strafen, insbesondere von Verdachtsstrafen verboten (V. des RK., betr. die Gerichtsbarkeit über die Eingeborenen in den afrikanischen Schutzgebieten, vom 27. Febr. 1896 [KolBl. 1896 Beil. zu Nr. 5, KolGG. 2, 213]). In wichtigeren Sachen ist die Wirksamkeit des Urteils an die Genehmigung oder die Bestätigung. des Gouverneurs geknüpft. So bestimmt die Verfügung des Reichskanzlers wegen Ausübung der Strafgerichtsbarkeit und der Disziplinargewalt gegenüber den Eingeborenen in den Schutzgebieten von Deutsch - Ostafrika, Kamerun und Togo, vom 22. April 1896 (KolBl. S. 241, KolGG. 2, 215) in § 10, daß Geldstrafen, welche in Deutsch - Ostafrika 200 Rupien, in Kamerun und Togo 300 M übersteigen, ebenso Gefängnisstrafen über 6 Monate der Genehmigung des Gouverneurs bedürfen, und in § 11, daß die endgültige Verhängung der Todesstrafe einzig und allein dem Gouverneur zusteht. Die Nachprüfung und Bestätigung der Urteile ist in Deutsch -Ostafrika dem Oberrichter übertragen. Doch entscheidet über, die Vollstreckung der Todesstrafe der Gouverneur (Runderlaß des dortigen Gouverneurs, betr. die Eingeborenengerichtsbarkeit 11. Instanz, vom 26. Mai 1898 [KolGG. 69 155]; V. desselben vom 9. Aug. 1904 [KolGG. 8, 209]). Von der Vorschrift des § 11 bestehen zwei Ausnahmen. Wenn in den im Innern belegenen Stationen oder bei den dort befindlichen Expeditionen im Falle eines Aufruhrs, eines Überfalls oder in einem sonstigen Notstande aus zwingenden Gründen eine sofortige Vollstreckung der Todesstrafe an einem Eingeborenen erforderlich ist, so ist tunlichst unter Hinzuziehung von mindestens zwei Beisitzern ein Summarisches Verfahren einzuleiten und das über die stattgefundenen Verhandlungen aufzunehmende Protokoll sowie das gefällte Urteil nebst Gründen nachträglich dem Gouverneur einzureichen; in dem Protokoll sind die Gründe anzugeben, wenn Beisitzer nicht haben zugezogen werden können (§ 15 dorts.). In gleicher Weise ist zu verfahren, wenn in einem Teil oder in einem Orte des Schutzgebietes der Kriegszustand erklärt ist (§ 16 dorts.). Zu den gewöhnlichen Strafverhandlungen soll der Wali (Jumbe, Dorfälteste) hinzugezogen werden. Bei schweren Verbrechen hat der Bezirksamtmann (Amtsvorsteher) mehrere angesehene Eingeborene zuzuziehen. Über die Verhandlung ist ein Protokoll aufzunehmen, das Urteil ist schriftlich abzufassen (§ 13 dorts.). Dieselben Vorschriften gelten auf Grund der V. des Landeshauptmanns vom 8. Nov. 1896 (KolGG. 2, 294) auch in Deutsch-Südwestafrika. Nur ist dort zu den Strafverhandlungen der Kapitän oder sein Stellvertreter hinzuzuziehen. Weitergehende Einzelbestimmungen enthalten die Strafverordnungen der Neuguinea-Kompagnie für die Eingeborenen vom 21. Okt. 1888 (KolGG. 1, 555), geändert durch V. des Gouverneurs von Deutsch-Neuguinea vom 7. April 1899 (KolBl. S. 432, KolGG. 4, 56) und des RK. vom 28. Okt. 1908 (KolBl. S. 1087, KolGG. S. 468) und die in der Hauptsache gleichlautende Strafverordnung des RK. vom 10. März 1890 (KolGG. 1, 627) für die Marshallinseln. Aus der V. des Gouverneurs von Kiautschou, betr. die Rechtsverhältnisse der Chinesen, vom 15. April 1899 (MVBl. S. XXV, KolGG. 4, 191) ist hervorzuheben, daß die Bezirksamtmänner in Kiautschou nur befugt sind, auf Freiheitsstrafen bis zu drei Monaten, Prügelstrafen und Geldstrafen bis zu 500 Dollar allein oder in Verbindung miteinander oder mit Ausweisung zu erkennen (§ 12 dorts.). Hält der Bezirksamtmann seine Strafgewalt nicht für ausreichend, so hat er alle erforderlichen Untersuchungshandlungen vorzunehmen und die Akten dem Richter einzusenden, der weitere Beweise erheben oder die Untersuchung persönlich führen kann. Er entscheidet auf Grund der Akten (§ 13). Todesurteile bedürfen der Bestätigung durch den Gouverneur (§ 14). Gegen die Urteile der Bezirksamtmänner ist die Berufung an den Richter zulässig, wenn auf mehr als sechs Wochen Freiheitsstrafe oder Geldstrafe von 250 Dollar erkannt ist (§ 15). In Samoa werden die Chinesen als Nichteingeborene angesehen (GouvV. vom 6. Jan. 1912 [KolBl. S. 246]) und unterstehen daher dort der Gerichtsbarkeit gegen Weiße. - Werden Nichteingeborene und Eingeborene in demselben Strafverfahren gemeinsam zur Rechenschaft gezogen, so kommen die für Weiße geltenden Vorschriften zur Anwendung. S.a. Eingeborenenrecht. - III. Das Strafverfahren gegen Angehörige der Schutztruppen richtet sich im wesentlichen nach den Vorschriften der Militärstrafgerichtsordnung vom 1. Dez. 1898 und des Einführungsgesetzes hierzu von demselben Tage (Ksl. V., betr. das strafgerichtliche Verfahren gegen Militärpersonen der Ksl. Schutztruppen, vom 2. Nov. 1909 [RGBl. S. 943]). AusfBest. des RK. zu dieser V. vom 6. Nov. 1909 [RGBl. S. 954]; Vorschriften des RK., betr. strafrechtliche und Disziplinarverhältnisse bei den farbigen Mannschaften der Ksl. Schutztruppe für Kamerun, vom 22. März 1905 [KolGG. 9, 85 f ]; V. des RK., betr. die strafrechtlichen und Disziplinarverhältnisse der farbigen Angehörigen der Ksl. Schutztruppe für Ostafrika, vom 7. Sept. 1910 [KolBl. S. 789]; Allerh. Order vom 17. Okt. 1902, betr. Geltung der Kriegsartikel für die Ksl. Schutztruppen [KolGG. 12, 336]). S. a. Militärstrafgerichtsbarkeit und Militärstrafgesetze.

Straehler.