Deutsches Kolonial-Lexikon (1920), Band III, S. 425 f.

Strafverfügung (s. Strafbefehl). Nach § 23 der Ksl. V. betr. Zwangs- und Strafbefugnisse der Verwaltungsbehörden vom 14. Juli 1905 (RGBl. S. 717, KolBl. 1905 Beil. zu Nr. 18, KolGG. 169) kann der RK. und mit seiner Zustimmung der Gouverneur in den Schutzgebieten Afrikas und der Südsee Behörden zum Erlasse polizeilicher S. nach Maßgabe der §§ 453 bis 458 der StPO. ermächtigen. In Ausführung der bezeichneten V. sind mit Zustimmung des RK. (Ausw. Amts, Kol. - Abt. bzw. RKA.) von den Gouverneuren wesentlich gleichlautende Ausführungsbestimmungen erlassen, nämlich für Deutsch- Ostafrika vom 15. Juni 1906 (KolBl. 1907, 48, KolGG. 1906, 288), für Deutsch-Südwestafrika vom 21. Dez. 1908 (KolBl. 1909, 197, KolGG. 1908, 552), für Kamerun vom 24. Sept. und 3. Okt. 1908 (KolBl. 1200, 1209, KolGG. 402, 423), für Togo vom 1. Febr. 1910 (KolBl. 209), für Deutsch - Neuguinea vom 10. Sept. 1908 (KolBl. 1909, 8, KolGG. 1908, 378), für Samoa vom 6. Febr. 1907 (KolBl. 429, KolGG. 90). Danach sind zum Erlasse polizeilicher S. ermächtigt: in Deutsch-Ostafrika: Bezirksamtmänner, Residenten und Chefs der Militärstationen; in Deutsch-Südwestafrika: Bezirksamtmänner und Distriktschefs; in Kamerun und Deutsch-Neuguinea: Bezirksamtmänner und (Kamerun: selbständige) Stationsleiter (vgl. für Kamerun Bek. vom 3. Okt. 1908, KolGG. 428); in Togo: Bezirksamtmänner.; in Samoa: der Polizeivorsteher in Apia - und zwar mit der Einschränkung, daß sie Geldstrafen bis zu 50 M (Deutsch-Ostafrika: 30 Rupie; Deutsch-Südwestafrika: 100 M; Samoa: 60 M), Haft bis zu drei Tagen (Samoa bis zu einer Woche) sowie Einziehung festsetzen können. Für Kiautschou sind solche Vorschriften nicht ergangen. Die polizeiliche S. kann nur bei Übertretungen ergehen - § 453 StPO., §1 Abs. 3 StGB., §§ 2, 3 SchGG., §§ 19 Ziff. 2, 52 b KonsGG. Sie muß außer der Festsetzung der Strafe die strafbare Handlung, Zeit und Ort derselben, das angewendete Strafgesetz und die Beweismittel sowie die Angaben enthalten, wohin die Geldstrafe oder die eingezogene Sache abgeliefert werden soll, schließlich auch die Eröffnung a) binnen welcher Frist der Beschuldigte auf gerichtliche Entscheidung antragen kann, b) daß der Antrag auf gerichtliche Entscheidung entweder bei der Dienststelle, welche die polizeiliche S. erlassen hat, oder bei dem zuständigen Bezirksrichter anzubringen ist; c) daß die polizeiliche S., falls innerhalb der Frist zu a) ein Antrag auf gerichtliche Entscheidung nicht erfolgt, vollstreckbar wird (§ 453 Abs. 3 StPO. Nr. 4, AusfBest. z. § 23, V. vom 14. Juli 1905). - Gegen die polizeiliche S. ist nur der Antrag auf gerichtliche Entscheidung, dagegen nicht die Beschwerde zulässig (§ 26 V. vom 14. Juli 1905). Für den Antrag ist im allgemeinen eine Frist von zwei Wochen vorgesehen (§ 23 Abs. 2 V.). Der Gouverneur kann diese Frist allgemein oder für einzelne Teile des Schutzgebiets verlängern (§ 23 Abs. 2 V.). - Dies ist in den AusfBest. teilweise geschehen. Für Deutsch - Ostafrika ist die Frist gegenüber S. der Chefs der Militärstationen auf vier Monate, für Deutsch - Südwestafrika und Kamerun auf sechs Wochen, für Neuhannover, die Admiralitätsinseln, die Inseln im Nordwesten von Deutsch - Neuguinea und für Kaiser-Wilhelmsland mit einigen Ausnahmen auf drei Monate bestimmt. Gegen die Versäumung der Antragsfrist ist binnen zwei Wochen (§ 62 KonsGG.) Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zulässig (§ 455 StPO.). Bei rechtzeitigem Antrage oder nach Wiedereinsetzung findet die Hauptverhandlung vor dem Bezirksrichter statt (§ 10 Ziff. 1 KonsGG., § 6 Ksl. V. vom 9. Nov. 1900 - RGBl. S. 1005 - § 456 StPO. Der Angeklagte kann sich durch einen mit schriftlicher Vollmacht versehenen Verteidiger vertreten lassen (§ 457 Abs. 2 StPO.). Erscheint, der Angeklagte nicht und wird er auch nicht vertreten, so kann in seiner Abwesenheit verhandelt werden, wenn er in der Ladung auf die Zulässigkeit des Verfahrens ausdrücklich hingewiesen worden war (§ 231 StPO.). Auf seinen Antrag kann er wegen großer Entfernung seines Aufenthaltsorts von der Verpflichtung zum Erscheinen in der Hauptverhandlung entbunden werden (§ 232 StPO.). Bei der Urteilsfällung ist das Gericht an den Ausspruch der Polizeibehörde nicht gebunden (§ 457 Abs. 3 StPO.). Ergibt die Hauptverhandlung, daß die Polizeibehörde zum Erlaß einer S. nicht befugt war, so beschränkt sich das Urteil auf die Aufhebung der Verfügung, ohne daß in der Sache selbst entschieden wird (§ 458 StPO.). Ist die polizeiliche S. vollstreckbar geworden, so ist wegen derselben Handlung eine weitere Strafverfolgung dann zulässig, wenn es sich um eine Straftat handelt, zu deren Bestrafung die Behörde nicht zuständig war. In diesem Falle ist während des gerichtlichen Verfahrens die Vollstreckung der S. einzustellen. Eine rechtskräftige Verurteilung setzt die S. außer Kraft (§ 25 V. vom 14. Juli 1905). Die polizeiliche S. ist auch gegen Beschuldigte im Alter von zwölf bis achtzehn Jahren zulässig. Gegen Militärpersonen dürfen polizeiliche S. nur wegen solcher Übertretungen ergehen, zu deren Aburteilung im gerichtlichen Verfahren die ordentlichen Gerichte zuständig sind (vgl. § 2 MStGO. vom 1. Dez. 1898, RGBl. 1189). Eine Festsetzung von Haft findet nicht statt (AusfBest. zur V. vom 14. Juli 1905). Die S. wirkt in betreff der Unterbrechung der Verjährung wie eine richterliche Handlung (§ 453 Abs. 4 StPO.). Wegen der Vollstreckung und Bekanntmachung §§ 28, 29 V.

Straehler.