Deutsches Kolonial-Lexikon (1920), Band III, S. 412 f.

Strafbefehl. Strafsachen von geringerer Bedeutung können in einem summarischen Verfahren ohne vorgängige Hauptverhandlung erledigt werden und zwar, je nachdem die gesetzlichen Voraussetzungen vorliegen, durch richterliche Strafbefehle, polizeiliche Strafverfügungen oder verwaltungsrechtliche Strafbescheide (s. Strafverfügungen, Strafbescheide). Der Bezirksrichter - in Kiautschou der Kaiserliche Richter - kann bei allen Übertretungen und bei bestimmten Vergehen eine Strafe durch schriftlichen Strafbefehl ohne vorgängige Verhandlung festsetzen (§ 447 StPO., §§ 2, 3 SchGG., §§ 19 Ziff. 2, 52 KonsGG., § 1 der Dienstanweisung für die Ausübung der Gerichtsbarkeit im Kiautschougebiete, erlassen vom RK. vom 23. Okt. 1907 (KolGG. S. 459). Ein Strafbefehl kann bei Vergehen erlassen werden, die nur mit Gefängnis von höchstens drei Monaten oder Geldstrafe von höchstens sechshundert Mark, allein oder neben Haft oder in Verbindung miteinander oder in Verbindung mit Einziehung bedroht sind. Jedoch sind das im § 320 StGB. und die im § 74 GVG. bezeichneten Vergehen ausgenommen. Hier ist ein Strafbefehl nicht zugelassen. Beim Erlaß des Strafbefehls wirkt der Staatsanwalt nicht mit (§ 5 Ksl. V. vom 9. Nov. 1900 [RGBl. S. 1005]). Durch den Strafbefehl dürfen nur Geldstrafen bis einhundertfünfzig Mark oder Freiheitsstrafen bis sechs Wochen, sowie eine etwa verwirkte Einziehung festgesetzt werden. Die Überweisung des Beschuldigten an die Landespolizeibehörde darf darin nicht ausgesprochen werden (§ 447 StPO., §362 StGB.). - Der Strafbefehl muß außer der Festsetzung der Strafe die strafbare Handlung, das angewendete Strafgesetz und die Beweismittel bezeichnen, auch die Eröffnung enthalten, daß er vollstreckbar werde, wenn der Beschuldigte nicht binnen zwei Wochen nach der Zustellung bei dem Bezirksrichter - Kaiserlichen Gericht von Kiautschou - schriftlich oder zu Protokoll des Gerichtsschreibers Einspruch erhebe (§ 449 StPO., § 62 KonsGG.). Verzichtet der Beschuldigte auf den Einspruch (§ 449 Abs. 2 StPO.) oder erhebt er in der gesetzlichen Frist keinen Einspruch (§ 450 StPO.) oder nimmt er den Einspruch vor Beginn der Hauptverhandlung zurück (§ 457 das.), so erlangt der Strafbefehl die Wirkung eines rechtskräftigen Urteils. Bei rechtzeitigem Einspruch findet vor dem Bezirksrichter, in Kiautschou vor dem Kaiserlichen Gericht, die Hauptverhandlung statt (§ 10 Ziff. 1 KonsGG., § 6 Ksl. V. vom 9. Nov. 1900), sofern nicht der Bezirksrichter (Ksl. Richter) vorher den Strafbefehl zurückzieht und das Verfahren einstellt (§ 451 StPO., § 56 KonsGG.). Bei der Urteilsfällung ist das Gericht an den in dem Strafbefehle enthaltenen Ausspruch nicht gebunden, es kann insbesondere auf eine höhere Strafe erkennen und ein anderes Strafgesetz auf die Tat anwenden (§ 451 Abs. 3 StPO.). Bleibt der Angeklagte ohne genügende Entschuldigung in der Hauptverhandlung aus und wird er auch nicht durch einen Verteidiger vertreten, so wird der Einspruch ohne Beweisaufnahme durch Urteil verworfen (§ 452 das.). Auch gegen das den Einspruch verwerfende Urteil findet mit der Beschränkung des § 63 KonsGG. die Berufung statt. Sie kann aber nur darauf gestützt werden, daß der Einspruch zu Unrecht verworfen sei. Gegen das Urteil kann der ausgebliebene Angeklagte gegebenenfalls die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand beanspruchen (§ 234 StPO.), sofern ihm nicht bereits gegen den Ablauf der Einspruchsfrist die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gewährt worden, war (§ 452 Abs. 2 StPO.). - Durch den richterlichen Strafbefehl ist die Strafklage des Staates nur insoweit verbraucht, als die Tat unter einem rechtlichen Gesichtspunkt gewürdigt ist, der den Erlaß des Strafbefehls gestattete. Der Bestrafte kann also wegen derselben Tat nochmals strafrechtlich verfolgt werden, wenn sie sich nachträglich als eine außerhalb der Zuständigkeit der zuerst entscheidenden Behörde liegende erweist und unter dem hierfür zu treffenden rechtlichen Gesichtspunkte noch nicht gewürdigt war (RG. in Strafs. 84, 167). Gegen eine Person unter 18 Jahren darf ein Strafbefehl nur erlassen Weiden, wenn mit Sicherheit anzunehmen ist, daß sie bei Begehung der strafbaren Handlung die zur Erkenntnis ihrer Strafbarkeit erforderliche Einsicht besessen hat (§ 56 StGB.).

Straehler.