Deutsches Kolonial-Lexikon (1920), Band III, S. 394

Staatsanwalt. Eine nach den Vorschriften des deutschen Gerichtsverfassungsgesetzes (§§ 142 ff dortselbst) organisierte Staatsanwaltschaft gibt es in den Schutzgebieten nicht. Der Geschäftskreis des Staatsanwalts ist hier beschränkter als in Deutschland, und daraus ergibt sich die abweichende Einrichtung der Behörde. Auch in den Schutzgebieten ist der Staatsanwalt berufen, in Strafsachen mitzuwirken; aber nicht in allen Sachen und nicht in allen Abschnitten der Strafverfolgung. Übertretungssachen werden ohne ihn erledigt. Seine Tätigkeit ist nur in Strafsachen vorgeschrieben, in denen es sich um Vergehen oder Verbrechen handelt, und auch da erst von der Hauptverhandlung an. Ihm liegen hier die staatsanwaltschaftlichen Geschäfte in der Hauptverhandlung selbst, bei der Einlegung von Rechtsmitteln und bei dem Verfahren in zweiter Instanz ob (§ 5 Abs. 1 Ksl. V., betr. die Rechtsverhältnisse in den deutschen Schutzgebieten, vom 9. Nov. 1900 [RGBl. - S. 1005]). Der Staatsanwalt wird von dem Gouverneur, in dem Inselgebiet der Karolinen, Palauinseln und Marianen von dem durch den Gouverneur zu bestimmenden Beamten bestellt. Die Auswahl erfolgt aus der Zahl der Beamten des Schutzgebiets. Sofern dies nicht ausführbar ist, können andere geeignete Personen als Staatsanwälte bestellt werden (§ 5 Abs. 2 V. vom 9. Nov. 1900). Eine besondere Befähigung, insbesondere juristische Vorbildung ist nicht nötig. Die Bestellung gibt ihm nicht die Rechte eines angestellten Beamten. Ein Staatsanwalt kann für mehrere Gerichte gleicher oder verschiedener Ordnung bestellt werden. Unter mehreren Staatsanwälten hat der bestellende Beamte die Verteilung der Geschäfte vorzunehmen. Sie können einander gleich- oder übergeordnet werden. Im letzteren Falle handeln die dem ersten Beamten beigeordneten Personen als dessen Vertreter (vgl. § 145 GVG.). Eine kollegiale Organisation ist ausgeschlossen. Der Staatsanwalt nimmt die Interessen des Staates wahr. Er hat den Anordnungen desjenigen Beamten Folge zu leisten, der ihn bestellt hat; er untersteht dessen Aufsicht und Leitung (§ 5 Abs. 2 Schlußsatz V. vom 9. Nov. 1900). Die höchste Aufsichtsbehörde ist der Reichskanzler. Der Staatsanwalt beim Obergericht hat keine Aufsichtsbefugnis über die Staatsanwälte der nachgeordneten Gerichte. Dem Gericht steht der Staatsanwalt gleichberechtigt gegenüber und ist in seinen Amtsverrichtungen von ihm unabhängig (vgl. § 151 GVG.). Die dienstlichen Verhältnisse der Staatsanwälte regelt der Gouverneur (vgl. z. B. Vf. des Gouverneurs von Kamerun, betr. die Ausübung der Staatsanwaltschaft, vom 15. Okt. 1910 und die Dienstanweisung der Staatsanwälte vom gleichen Tage; Ruppel, Landesgesetzgebung für Kamerun (Berlin 1912) S. 631 u. S. 641 f). Die Erweiterun des Geschäftskreises der Staatsanwälte in Strafsachen wird zurzeit im Kolonialamt erwogen. Über die Beteiligung der Staatsanwaltschaft in Zivilsachen bestimmt § 42 KonsGG., der nach § 3 SchGG. in den Schutzgebieten entsprechende Anwendung findet, daß die Verrichtungen der Staatsanwaltschaft in Rechtsstreitigkeiten, die die Nichtigkeit einer Ehe zum Gegenstande haben, in Entmündigungssachen sowie im Aufgebotsverfahren zum Zwecke der Todeserklärung (§§ 631, 632, 634 - 637, 646, 652, 659, 663, 666, 673, 675, 677 - 679, 684, 686, 960 ff, 974 ZPO.) von deut Bezirksrichter, in Kiautschou von dem Kaiserlichen Richter einer der zur Ausübung der Rechtsanwaltschaft zugelassenen Personen, einem anderen achtbaren Gerichtseingesessenen oder sonst im Gerichtsbezirke befindlichen Deutschen oder Schutzgenossen zu übertragen sind (§ 2 SchGG., § 1 Vf. des RK., betr. die Ausübung der Gerichtsbarkeit in den Schutzgebieten Afrikas und der Südsee, vom 25. Dez. 1900 [KolGG. 5, 173], § 1 Dienstanweisung für die Ausübung der Gerichtsbarkeit im Kiautschougebiet, erlassen vom RK., vom 23. Okt. 1907 [ KolGG. S. 459]). In den Strafsachen der Eingeborenen wirkt ein Staatsanwalt nicht mit.

Straehler.