Deutsches Kolonial-Lexikon (1920), Band III, S. 311

Schutzbriefe (Royal Charters) waren kaiserliche Erlasse, die deutschen Kolonialgesellschaften die Ausübung von Hoheitsrechten in deutschen Schutzgebieten unter dem Schutze, der Oberhoheit und Aufsicht des Reichs übertrugen (§§ 11, 15 SchGG.). Die Gesellschaften erhielten durch die S. die öffentlichrechtliche Stellung von Selbstverwaltungskörperschaften (s. Selbstverwaltung). Seitdem die Hoheitsrechte an das Deutsche Reich zurückgefallen sind, werden S. nicht mehr erteilt und gehören der Geschichte an. Die Kolonialpolitik Bismarcks (s.d.) wollte nicht die Verwaltung der Schutzgebiete dem Reiche belassen, sondern großen kaufmännischen Gesellschaften nach dem Vorbilde der englisch - ostindischen und holländisch - ostindischen Handelskompagnien unter bloßer Reichsaufsicht übertragen. "Unsere Absicht ist nicht, Provinzen zu gründen, sondern kaufmännische Untemehmungen, aber in der höchsten Entwicklung, auch solche, die sich eine Souveränität, eine schließlich dem Deutschen Reiche lehnbar bleibende, unter seiner Protektion stehende kaufmännische Souveränität, erwerben, zu schätzen, in ihrer freien Entwicklung, sowohl gegen Angriffe aus ihrer unmittelbaren Nachbarschaft wie gegen Bedrückungen und Schädigungen anderer, europäischer Mächte" (s. Kolonialpolitik Bismarcks). Diesem Programm entsprach der am 27. Febr. 1885 der Gesellschaft für deutsche Kolonisation (s.d.) erteilte S. (KolGG. 1, 323), der die vom Vorsitzenden der Gesellschaft, Dr. Carl Peters (s.d.), im Innern des späteren Deutsch -Ostafrika mit den Rechten der Landeshoheit erworbenen Gebiete unter die Kaiserliche Oberhoheit und den Kaiserlichen Schutz s tellte und der Gesellschaft sowie ihren Rechtsnachfolgern (s. Deutsch - Ostafrikanische Gesellschaft) unter der Bedingung ihres Deutschtums die Befugnis verlieh, alle aus den Erwerbsverträgen fließenden Rechte, einschließlich der Gerichtsbarkeit, gegenüber Eingeborenen und Nichteingeborenen unter der Aufsicht des Reichs auszuüben. Die Gesellschaft trat, als der im Jahre 1888 ausgebrochene Araberaufstand (s.d.) nur durch Machtmittel des Reichs niedergeworfen werden konnte, im Vertrage vom 20. Nov. 1890 (KolGG. 1, 382) den größten Teil ihrer Hoheitsrechte an das Reich ab. Vgl. auch die Ksl. V., betr. die Rechtsverhältnisse in Deutsch-Ostafrika, vom 1. Jan. 1891 (RGBl. S. 1; KolGG. 6, 364). Auf die ihr verbliebenen Hoheitsrechte verzichtete sie im § 4 des Vertrages vom 15. Nov. 1902 (KolGG. 6, 547). -Durch die S. vom 17. Mai 1886 und 13. Dez. 1886 (KolGG. 1, 434, 436) wurde die Oberhoheit über die von der Neuguinea-Kompagnie (s.d.) erworbenen Teile des jetzigen Deutsch - Neuguinea übernommen und dieser Gesellschaft gegen die Verpflichtung, staatliche Einrichtungen zu treffen und zu erhalten, auch die Kosten einer ausreichenden Rechtspflege zu bestreiten, die entsprechenden Rechte der Landeshoheit und das ausschließliche Recht, Herrenloses Land in Besitz zu nehmen und Grundstücksverträge mit den Eingeborenen abzuschließen, unter der Oberaufsicht des Reichs verliehen. Diesem wurde die Regelung und Leitung der auswärtigen Beziehungen zu fremden Regierungen und die Ordnung der Rechtspflege, insbesondere der Erlaß der zur Wahrung früherer wohlerworbener Eigentumsrechte und der zum Schutz der Eingeborenen erforderlichen Vorschriften vorbehalten (RKV. vom 3. Aug. 1888, KolGG. S. 438). Nachdem die Landeshoheit schon 1889 - 1892 vorübergehend auf das Reich übergegangen war (Ksl. V. vom 6. Mai 1890, RGBl. S. 67, KolGG. S. 440), verzichtete die Gesellschaft endgültig durch Vertrag vom 7. Okt. 1898 auf ihre Hoheitsrechte, die seit dem 1. April 1899 dem Reiche zustehen (Ksl. V. vom 27. März 1899, RKV. vom 1. April 1899, KolGG. 4, 50, 91). S.a. Okkupation.

Literatur: v. Stengel, Die Rechtsverkältnisse der deutschen Schutzgebiete, Tübingen 1901, S. 41 ff. -Ders., Die Konzessionen der deutschen Kolonialgesellschaften, ZKolr. 1904 S. 305, 312 ff, 330 ff. - Köbner, Deutsches Kolonialrecht, v. Holtzendorffs Enzyklopädie der Rechtswissenschaft 1904 S. 1080 ff. - Derselbe, Einführung in die Kolonialpolitik, Jena 1908 S. 71 ff und die dort angeführte Literatur. - Samen, Die staatsrechtliche Natur der deutschen Schutzgebiete, ZKolr. 1906 S. 595, 604. - Sabersky, Der koloniale Inlands- und Auslandsbegriff, ZKolr. 1907 S. 311 ff. - Romberg, Die rechtliche Natur der Konzessionen und Schutzbriefe in den deutschen Schutzgebieten, Berl. 1908. - v. Bitters Handwörterbuch der Preußischen Verwaltung, Leipz. 1911 S. 531 "Schutzbriefe". Jäckel, Kolonialgesellschaften in v. Stengel -Fleischmanns Wörterbuch des deutschen Staats- und Verwaltungsrechts, Tübingen 1913 S. 597. - Kurtze, Die Deutsch -Ostafrikanische Gesellschaft, ein Beitrag zum Problem der Schutzbriefgesellschaften, 1913.

R. Fischer.