Deutsches Kolonial-Lexikon (1920), Band III, S. 140 ff.

Rechtshilfe, Hilfe, die richterliche Behörden einander auf Ersuchen in Rechtssachen leisten, Z.B. Vernehmung von Zeugen, Abnahme von Eiden, Sühneversuche, Zustellungen, Vollstreckungen. Im weiteren Sinne umfaßt die R. Vornahme richterlicher Handlungen auf Ersuchen von Verwaltungsbehörden, sowie die Vornahme nichtrichterlicher Akte, um die ein Gericht ersucht wird, wie Erteilung von Auskunft, Gestattung von Akteneinsicht, Anzeigen, Mitteilungen u. dgl. Die R. besteht in der Ausübung einer Tätigkeit, die an sich der ersuchenden Behörde obliegt, aber aus tatsächlichen oder rechtlichen Gründen von ihr nicht ausgeübt werden kann. Die Gerichte in den Schutzgebieten, im Reichsgebiet und in den deutschen Konsulargerichtsbezirken haben in der streitigen wie in der freiwilligen Gerichtsbarkeit sich nach den Vorschriften der §§ 157 bis 169 GVG. gegenseitig R. zu leisten (§§ 2, 3 SchGG.; §§ 18, 75 KonsGG.). Die Ersuchungsschreiben sind unmittelbar den Gerichten, für die sie bestimmt sind, zu übersenden, also in Deutschland den Amtsgerichten, in den Schutzgebieten Afrikas und der Südsee den Ksl. Bezirksrichtern und in Kiautschou dem Ksl. Gericht, in den Konsulargerichtsbezirken dem Konsul, in dessen Bezirk die Amtshandlung vorgenommen werden soll (§ 158 GVG.; § 2 SchGG.; § 7 KonsGG.; § 1 Dienstanweisung des RK. für die Ausübung der Gerichtsbarkeit in Kiautschougebiet vom 23. Okt. 1907 [Amtsblatt S. 325; KolGG. S. 459] §§ 11, 12; der AllgVf. des Preuß. Justizministers, betr. die Ersuchen nach dem Auslande, soweit sie nicht auf Auslieferung oder Festnahme gerichtet sind, vom 16. Juni 1910 [JMBl. S. 189 ff], unter Berücksichtigung der AllgVf. vom 16. Juni 1911. [JMBl. S. 247 ff ] vom 2. Nov. 1911 [JMBl. S. 410] vom 12. März 1912 [JMBl. S. 96] und vom 20. Okt. 1913 [JMBl. S. 412]; RErl. des Staatssekretärs des RKA., betr. den Verkehr zwischen den Gerichten der Schutzgebiete und den inländischen Gerichten vom 2. Dez. 1908 [KolGG. S. 530]). - In Zwangsvollstreckungssachen hat sich der Gläubiger an das Prozeßgericht erster Instanz zu wenden, das auf Antrag die zuständige Behörde um die Zwangsvollstreckung ersucht (§ 791 ZPO.; §13 JustMinVf. vom 20. Okt. 1913 [s. oben]). Das Ersuchen eines im Instanzenzuge vorgesetzten Gerichts darf nie abgelehnt werden. Das Ersuchen eines anderen Gerichts muß abgelehnt werden, wenn das ersuchte Gericht örtlich unzuständig ist oder nach dem für ihn geltenden Recht die Handlung nicht vornehmen darf. Im übrigen besteht eine Pflicht zur R. (§ 159 GVG.). Wird das Ersuchen abgelehnt oder einem Ersuchen unzulässigerweise stattgegeben, so entscheidet in den Schutzgebieten das Obergericht in erster und letzter Instanz (§ 2 SchGG. § 18 KonsGG.; § 8 der Ksl. V., betr. die Rechtsverhältnisse in den deutschen Schutzgebieten, vom 9. Nov. 1900 [BGBl. S. 1009]; § 160 GVG.). Die Entscheidung erfolgt auf Antrag der Beteiligten oder des ersuchenden Gerichts ohne vorgängige mündliche Verhandlung (§ 160 Abs.. 2 GVG.). Daß die Gerichte auch den Verwaltungsbehörden R. zu leisten haben, ist in Preußen allgemein anerkannt. Es beruht diese Pflicht nicht sowohl auf ausdrücklicher Gesetzesvorschrift (§ 38 der V. über die anderweitige Organisation der Gerichte vom 2. Jan. 1849 (GS. S. 1) als auf der allgemeinen gegenseitigen Unterstützungspflicht, die in einem geordneten Staatswesen die Behörden, die zur Erfüllung staatlicher Aufgaben berufen sind, einander schulden (Beschluß des Preuß. Kammergerichts vom 6. Okt. 1890 [Johow 10, 3]; Delius, Rechtshilfeverfahren, Erlangen 1906, § 8 S. 82 ff). Dieser Grundsatz darf auch für die Schutzgebiete in ihrem Verhältnis untereinander und zu dem Deutschen Reiche Geltung beanspruchen. Wenn auch nicht dem Reiche unmittelbar einverleibt, sind die Schutzgebiete doch zu ihm in so enge staatsrechtliche Beziehungen gebracht, daß die Behörden vielfach auf gegenseitige Unterstützung angewiesen sind, um den aus der staatsrechtlichen Verbindung ihnen erwachsenen gemeinsamen Aufgaben gerecht zu werden. Die Ksl. V., betr. Zwangs- und Strafbefugnisse der Verwaltungsbehörden in den Schutzgebieten Afrikas und der Südsee, vom 14. Juli 1905 (BGBl. S. 717; KolBl. 1905, Beil. zu Nr. 18; KolGG. S. 169) bestimmt im § 30, daß die Behörden der genannten Schutzgebiete, einschließlich der Gerichte, einander R. zu leisten haben, beschränkt aber die Vorschrift auf Handlungen, die im Rahmen der Verordnung vorzunehmen sind: Bekanntmachungen, Vollstreckungshandlungen, Vernehmung von Zeugen und Sachverständigen. Für die Vornahme der Handlung in einem anderen Schutzgebiet ist der Bezirksrichter zuständig. Das Ersuchen ist an den Gouverneur zu richten und nur in dringenden Fällen an den Bezirksrichter unmittelbar. Etwaige Urkunden, auf Grund deren eine Vollstreckung bewirkt werden soll, sind in Urschrift oder in beglaubigter Abschrift beizufügen. Durch § 31 ist der Reichskanzler ermächtigt vorzuschreiben, daß die Bezirksrichter deutschen Verwaltungsbehörden, die außerhalb des Geltungsbereichs der Verordnung ihren Sitz haben, bei der Zwangsvollstreckung wegen Geldforderungen und zur Erwirkung der Herausgabe von Sachen, sowie bei Zustellungen oder Vernehmungen von Zeugen und Sachverständigen R. zu leisten haben, wenn diese Behörden darum ersuchen und dabei amtlich bescheinigen: 1. bei der Zwangsvollstreckung wegen Geldforderungen und zur Erwirkung der Herausgabe von Sachen, daß sie nach dem Rechte des Sitzes der ersuchenden Behörde durch diese im Verwaltungszwangsverfahren bewirkt werden darf, 2. in allen Fällen, daß die Erstattung der durch die R. erwachsenen Kosten und Auslagen nach Einsendung einer Berechnung darüber erfolgen wird. -Solche Vorschriften sind bisher nicht erlassen, doch wird in jedem Einzelfalle, v orausgesetzt, daß die Gegenseitigkeit gewährleistet ist, R. durch Vermittelung des Reichs-Kolonialamts geleistet. Man wird in den vorbezeichneten Bestimmungen lediglich einen Anwendungsfall des allgemein geltenden Grundsatzes, daß R. zu gewähren ist, erblicken, nicht aber daraus schließen dürfen, daß die Rechtsoder Amtshilfe gesetzlich hat beschränkt werden sollen. Für die Ksl. Verordnung fehlte der Anlaß, die Materie erschöpfend zu regeln. Sie traf auf diesem Gebiet nur insoweit Bestimmung, als es der Gegenstand des Erlasses erheischte § 12 der V. des Gouv. vor. Deutsch- Südwestafrika, betr. Ausführungsbestimmungen zu den V. des RK. vom 28. Jan. 1905 und 25. Febr. 1909, vom 15. Mai 1909 (KolBl. S. 715). Die hier vertretene Ansicht führt weiter zu dem Schluß, daß auch auf dem Gebiet der Militärgerichtsbarkeit die militärischen Dienststellen und Zivilbehörden einander in weitgehendstem Maße R. zu leisten haben, und daß diese Pflicht sich auf das ehrengerichtliehe Verfahren mit erstreckt. Für die Militärstrafgerichtsbarkeit ist dies, soweit es sich um die R. innerhalb des Deutschen Reichs oder der einzelnen Schutzgebiete handelt, in den §§ 11 u. 12 des EG. zur Militärstrafgerichtsordnung vom 1. Dez. 1898, das laut der Ksl. V. vom 2. Nov. 1909 (BGBl. S. 943) auch für die Schutztruppen gilt, besonders ausgesprochen. Die Allerhöchsten V. über die Ehrengerichte der Offiziere vom 2. Mai 1874 (Neuabdruck 1910) und der Sanitätsoffiziere vom 9. April 1901 (Neuabdruck 1910), für die Schutztruppen gültig laut Allerhöchster V. vom 15. Juni 1897 und 7. Nov. 1901, setzen in den §§ 36 Abs. 3 bzw. 30 Abs. 6 eine R. durch die Zivilgerichte als selbstverständlich voraus. Nach der vorherrschenden Rechtsanschauung wird man eine allgemeine gegenseitige R.pflicht der Militär- und Zivilbehörden auch der verschiedenen Schutzgebiete und des Reichs untereinander als durch das Wesen der ihnen ob.liegenden staatlichen Aufgaben begründet ansehen dürfen. - Der R.Verkehr mit dem Auslande pflegt durch Staatsverträge geregelt zu werden. Deutschland ist dem Haager Abkommen über den Zivilprozeß vom 17. Juli 1905 (BGBl. 1909, 410), in dem zwischen einer Reihe europäischer Staaten bestimmte Grundsätze über den R.verkehr in bürgerlichen Sachen vereinbart sind, beigetreten. Da aber der Beitritt nicht ausdrücklich für die Schutzgebiete mit ausgesprochen ist, haben die Vereinbarungen des Haager Abkommens dort keine Geltung. Besteht danach für die Schutzgebiete zwar kein Anspruch auf R. des Auslandes in bürgerlichen Sachen, so ist es doch völkerrechtliche Übung, daß die Kulturstaaten, wenn Gegenseitigkeit verbürgt ist, auf Verlangen R. tatsächlich leisten. Die Ersuchen sind durch Vermittelung des Auswärtigen Amtes, d. h. im diplomatischen Wege, an die ausländischen Behörden zu richten. Die Weitergabe an das Auswärtige Amt besorgt das Kolonialamt, dem die Ersuchen im Instanzenwege einzureichen sind. Die R. in Strafsachen regelt sich nach den etwa bestehenden Auslieferungsverträgen. Soweit in solchen Verträgen des Deutschen Reichs die Schutzgebiete nicht ausdrücklich mit einbezogen sind, finden die Vereinbarungen auf sie keine Anwendung. Die Gewährung der R. hängt dann auch hier von dem beiderseitigen freien Willen ab. Auslieferungsverträge, die sich auf Deutsche Schutzgebiete beziehen, bestehen mit Großbritannien (vom 14. Mai 1872 [RGBl. S. 229], 5. Mai 1894 [RGBl. S. 535], 20. Jan. 1911 [BGBl. S. 175] und vom 17. Aug. 1911 [RGBl. 1912, 153]), mit dem Kongostaate (vom 25. Juli 1890 [RGBl. 1891, 91]) und mit den Niederlanden (vom 21. Sept. 1897 [RGBl. S. 747]). Soll die R. in einem der Länder geleistet werden, in denen das Deutsche Reich Konsulargerichtsbarkeit ausübt - d. h. in Abessinien, China, Korea, Marokko, Persien, Siam, Türkei einschließlich Ägyptens, auf den Inseln der Südsee, soweit sie nicht zu einem deutschen Schutzgebiete gehören oder einer vom Reiche anerkannten anderweitigen Jurisdiktion unterworfen sind, in beschränktem Umfange auch in Rumänien und Serbien -, so ist, selbst wenn der Konsul zur eigenen Erledigung nicht zuständig ist, doch das Ersuchen an ihn mit der Bitte um amtliche Verwendung zu richten. Aus besonderen Gründen kann von vornherein diplomatische Vermittelung in Anspruch genommen werden (im übrigen s. Konsulargerichtsbarkeit). Zur Vollstreckung von Urteilen der Schutzgebietsgerichte wird im Auslande R. nicht gewährt. In bürgerlichen Sachen kann der Gläubiger die Vollstreckung im Auslande nur in einem besonderen Verfahren erwirken (§ 791 ZPO.). Konsuln mit Gerichtsbarkeit vollstrecken inländische Urteile gegen die ihrer Gerichtsbarkeit unterworfenen Personen. Für die R. unter den Behörden der Schutzgebiete und des Reichs werden Kosten von der ersuchenden Behörde nicht erstattet. Nur die baren Auslagen, welche durch eine Ablieferung oder Strafvollstreckung entstehen, sind der ersuchten Behörde von der ersuchenden zu ersetzen. Außerdem ist der von einer zahlungspflichtigen Partei durch die ersuchende Behörde eingezogene Betrag der ersuchten Behörde zu übersenden (§ 165 GVG.; § 3 SchGG.; §19 Ziff. 1 KonsGG.). An ausländische Behörden sind mangels anderweiter Abreden Gebühren zu entrichten und Auslagen zu erstatten.

Straehler.