Deutsches Kolonial-Lexikon (1920), Band III, S. 109 f.

Prozeßordnungen, Gesetze, die das Verfahren der streitigen Gerichtsbarkeit regeln. In den Schutzgebieten ist nur das Prozeßverfahren (Zivilprozeß und Strafprozeß) der Nichteingeborenen (Weißen) durch Gesetze abschließend geordnet. Es gelten in der Hauptsache auch dort die deutsche Zivilprozeßordnung vom 30. Jan. 1877 (BGBl. S. 83) jetzige Fassung vom 20. Mai 1898 (RGBl. S. 410) nebst Einführungsgesetz vom 30. Jan. 1877 (RGBl. S. 244) mit den aus dem Gesetz vom 1. Juni 1909 (RGBl. S. 475) sich ergebenden Änderungen - und die deutsche Strafprozeßordnung vom 1. Febr. 1877 (RGBl. S. 253) nebst dem Einführungsgesetz vom gleichen Datum (RGBl. 1877, 346), zum Teil auch das Gerichtsverfassungsgesetz vom 27. Jan. 1877 (S. 41) in der Fassung vom 20. Mai 1898 (RGBl. S. 371) mit den Abänderungen des Gesetzes vom 1. Juni 1909 (RGBl. S. 475), soweit es Vorschriften über das Verfahren enthält (§ 3 SchGG., § 19 Ziff. 1 u. 2 KonsGG.). Da aber die Gerichtsverfassung in den Schutzgebieten von der heimischen in zum Teil wesentlichen Richtungen abweicht, haben auch die Prozeßordnungen entsprechend geändert werden müssen. § 3 SchGG. erklärt eine Reihe von Vorschriften des Gesetzes über die Konsalargerichtsbarkeit vom 7. April 1900 (RGBl. S. 213) für entsprechend anwendbar. Dies gilt insbesondere von den Vorschriften des fünften (mit Ausnahme von § 46) und siebenten Abschnittes dieses Gesetzes (§§ 41-45, 47, 48, 52-72), die besondere Vorschriften über das Verfahren in bürgerlichen Rec htsstreitigkeiten und in Strafsachen enthalten. Weitere prozessuale Vorschriften befinden sich in der Ksl. V., betr. die Rechtsverhältnisse in den deutschen Schutzgebieten vom 9. Nov. 1900 (BGBl. S. 1005), ferner für die Schutzgebiete Afrikas und der Südsee in der Ksl. V., betr. Zwangs- und Strafbefugnisse der Verwaltungsbehörden usw., vom 14. Juli 1905 (RGBl. S. 717; KolBl. 1905 Beil. zu Nr. 18; KoIGG. S. 169) und in den V. des RK., betr. die Ausübung der Gerichtsbarkeit usw., vom 25. Dez. 1900 / 8. Mai 1908 (KolBl. 1901, 1; 1908, 659; KolGG. 5, 173 und 1908, 175) und betr. die Regelung des gerichtlichen Kostenwesens usw., vom 28. Nov. 1901 / 28. Aug. 1908 (KolBl. 1901, 853; 1908, 933; KolGG. 6, 425 und 1908, 369), für das Schutzgebiete Kiautschou in der V. des dortigen Gouverneurs, betr. die Zustellungen, die Zwangsvollstreckung und das Kostenwesen, vom 21. Juni 1904 (V. - Bl. f. K. S. 16, Amtsbl. S. 129, KolGG. S. 288) genehmigt vom RK. (Reichs- Marineamt) am 1. Okt. 1904. - Über das streitige Gerichtsverfahren der Eingeborenen sind Prozeßordnungen, die das Verfahren im einzelnen regeln, nicht ergangen. Nur gewisse allgemeine Richtlinien sind durch Verordnungen bezeichnet. Die Rechtspflege über die Eingeborenen ruht im wesentlichen in den Händen der Verwaltung (Bezirksamtmänner usw.). Der Eingeborenenrichter soll so verfahren, wie es nötig ist, um zu einem sachgemäßen und gerechten Urteil zu gelangen. Hierbei wird ihm in der Regel der Gang des heimischen Verfahrens zum Vorbild dienen. Im übrigen sind ihm allgemeine Richtlinien vorgezeichnet, u. a. in den V. des RK., betr. die Gerichtsbarkeit über die Eingeborene in den afrikanischen Schutzgebieten, vom 27. Febr. 1896 (KolBl. S. 96 Beil. zu Nr. 5, KolGG. 2, 213), wegen Ausübung der Strafgerichtsbarkeit und der Disziplinargewalt gegen über den Eingeborenen in den deutschen Schutz gebieten von Deutsch- Ostafrika, Kamerun un Togo, vom 22. April 1896 (KolBl. S. 241, KolGG. 2, 215), betr. Rechtsgeschäfte und Rechtsstreitigkeiten Nichteingeborener mit Eingeborenen im südwestafrikanischen Schutzgebiet vom 23. Juli 1903 (KolBl. S. 383, KolGG S. 163), in der Strafverordnung der Neuguinea - Kompagnie für die Eingeborenen vom 21. Okt 1888 (KolGG. 1, 555), geändert durch V. de Gouverneurs von Deutsch - Neuguinea von 7. April 1899 (KolBl. S. 432, KolGG. 4, 56) und des RK. vom 28. Okt. 1908 (KolBl. S. 1087 KolGG. S. 468), in der V. des Gouverneurs von Kiautschou, betr. die Rechtsverhältnisse der Chinesen, vom 15. April 1899 (M. - V. - Bl. S. XXV, KolGG. 4, 191). S.a. Eingeborenenrecht. - Das Strafverfahren gegen Angehörige der Schutztruppen richtet sich in de Hauptsache nach der Militärstrafgerichtsordnung für das Deutsche Reich vom 1. Dez. 1898 (BGBl. S. 1189). Abändernde und ergänzende Bestimmungen enthalten die Ksl. V., betr. das strafgerichtliche Verfahren gegen Militärpersonen der Kaiserlichen Schutztruppen von 2. Nov. 1909 (RGBl. S. 943), betr. Entschädigung Schutztruppenangehöriger für unschuldig erlittene Untersuchungshaft, vom 6. Nov. 1904 (RGBl. S. 44), die Ausf. Best. des RK. zu der erstbezeichneten Ksl. V. vom 6. Nov. 1909 (RGBl. S. 954) und die V. desselben, betr. die strafrechtlichen und Disziplinarverhältnisse bei den farbigen Mannschaften der Ksl. Schutztruppe für Kamerun, vom 22. März 1905 (KolGG. 9, 857), für Deutsch-Ostafrika vom 7. Sept. 1910 (KolBl. S. 789). Näheres s.u. Militärstrafgerichtsbarkeit und Militärstrafgesetze. Allerh. Order vom 17. Okt. 1902, betr. Geltung der Kriegsartikel für die Ksl. Schutztruppen (KolGG. 12, 336).

Straehler.