Deutsches Kolonial-Lexikon (1920), Band III, S. 102

Privilegien. Das P. wird im allgemeinen als ein durch die gesetzgeberische Gewalt unmittelbar geschaffenes individuelles Recht bezeichnet. Da in den deutschen Schutzgebieten die Vorschriften der Reichsgesetze und der daneben innerhalb Preußens im bisherigen Geltungsbereich des preußischen Allgemeinen Landrechts in Kraft stehenden allgemeinen Gesetze in so weit gelten, als sie dem bürgerlichen Rechte angehören, finden beim Mangel reichsgesetzlicher Vorschriften die Grundsätze des preußischen Allgemeinen Landrechts über P. insoweit Anwendung, als sie dem Privatrechte angehören. Es ist aber in hohem Maße streitig, inwieweit dies der Fall ist. Soweit die preußischen Vorschriften wegen ihres öffentlichrechtlichen Charakters nicht anwendbar sind, fehlt es für die deutschen Schutzgebiete an einer allgemeinen Regelung. - P. mit Wirkung in den deutschen Schutzgebieten sind in verhältnismäßig erheblicher Zahl erteilt worden. Hierhin gehört ein großer Teil der Land- und Minenrechte, welche einer Reihe von Gesellschaften in den Schutzgebieten zustehen. Die Rechtsgültigkeit dieser P. hat in der Reichskommission zur Prüfung der Rechte und Pflichten und der bisherigen Tätigkeit der Land- und Bergwerksgesellschaften in Südwestafrika und Kamerun eine eingehende Prüfung erfahren. Ihr Ergebnis ging dahin, daß die vielfachen Zweifel an ihrer Gültigkeit von der Kommission und der Reichsregierung als nicht berechtigt anerkannt wurden. – In neuerer Zeit sind P. innerhalb der Schutzgebiete namentlich auf bergrechtlichem Gebiete erteilt worden. Soweit sie sich auf § 94 der Ksl. Bergverordnung für Deutsch- Südwestafrika vom 8. August 1905 oder auf § 93 der Ksl. Bergverordnung für die afrikanischen und Südseeschutzgebiete, mit Ausnahme von Deutsch-Südwestafrika, vom 27. Febr. 1906 stützen, ist es allerdings bestritten, ob es sich bei der Erteilung von Sonderberechtigungen um P. im eigentlichen Sinne oder nur um die Verleihung von individuellen Rechten auf dem Verwaltungswege handelt. Das gleiche gilt für den Erwerb von Kronland durch Private nach § 12 der Kronlandsverordnung für Deutsch-Ostafrika vom 26. Nov. 1895 und der Kronlandsverordnung für Kamerun vom 15. Juni 1896. S.a. Bergrecht und Landgesetzgebung und Landpolitik.

Meyer-Gerhard.