Deutsches Kolonial-Lexikon (1920), Band II, S. 673 f.

Okkupation. 1. Begriff. 2. Voraussetzungen und Wirkungen. 3. Einzelne Okkupationen.

1. Begriff. O. ist die Begründung der Gebietshoheit durch staatsseitige Aneignung staatlosen, d.h. einer staatlichen Herrschaft nicht unterworfenen Landes. Unerheblich ist es, ob das Land unbewohnt ist oder nicht.

2. Voraussetzungen und Wirkungen. Damit der Erwerb rechtsgültig, insbesondere dritten Staaten gegenüber wirksam ist, muß er auf den Willen dauernder Beherrschung gegründet und "effektiv", d. h. durch bestimmte körperliche Handlungen vollzogen sein. Eine sog. "papierene" Okkupation, wie sie in früheren Jahrhunderten nicht selten vorkam, wird in der Gegenwart nicht als für andere Mächte verbindlich betrachtet. Es ist vielmehr außer der bloßen Entdeckung tatsächliche Besitzergreifung erforderlich; sie wird durch Betreten des zu okkupierenden Landes seitens staatlicher Organe und durch die Vornahme gewisser symbolischer Handlungen (Hissen der Nationalflagge, gegebenenfalls Abstecken von Grenzen, Proklamationen an die Bevölkerung) vollzogen, Handlungen, denen die Einrichtung einer Obrigkeit hinzutreten muß, welche hinreicht, um das Gebiet gegen äußere Angriffe zu verteidigen und Ruhe und Ordnung im Innern zu sichern (Art. 35 der Kongoakte vom 26. Febr. 1885 hebt noch besonders den Schutz erworbener Rechte und einer etwa vereinbarten Handels- und Durchzugsfreiheit hervor). Während diese Bedingungen einer rechtswirksamen O. auf allgemeinen völkerrechtlichen Grundlagen beruhen (so daß es der besonderen Anerkennung in Art. 35 der Kongoakte an sich nicht bedurft hätte) ist durch Art. 34 der Kongoakte die O. von Küstenteilen des afrikanischen Festlandes durch die Erfüllung eines weiteren Erfordernisses bedingt, nämlich durch sog. Publizität der O.: die okkupierende Macht ist verpflichtet, den O.akt mit einer an die anderen Signatarmächte gerichteten Anzeige zu begleiten, "um dieselben in den Stand zu setzen, gegebenenfalls ihre Reklamationen geltend zu machen". Die Staaten, welche auf erfolgte Notifikation schweigen" verzichten damit auf die Erhebung eines Einspruchs gegen die Erwerbung. Die Wirkung der O. ist die Ausschließung anderer Staaten von der Aneignung des betreffenden Gebietes.

3. Einzelne Okkupationen. Durch O. hat das Deutsche Reich den wesentlichsten Teil seines Kolonialbesitzes erworben, nämlich Togo, Altkamerun, Deutsch-Südwestafrika und - mit Ausnahme des Küstenstreifens zwischen Umba und Rovuma sowie der Insel Mafia - Deutsch-Ostafrika, ferner die Südseeschutzgebiete mit Ausnahme der Karolinen, Palauinseln und Maxianen. Die O. der westafrikanischen Gebiete war insofern keine reine, sondern eine modifizierte, als mit der Aneignung des im gebietsrechtlichen Sinne herrenlosen Landes eine Vertragsabschließung mit eingeborenen Häuptlingen verbunden war. Der typische Inhalt dieser im einzelnen von einander abweichenden "Schutz- und Freundschaftsverträge" läßt sich dahin bezeichnen: Das Deutsche Reich übernimmt den Schutz der betreffenden Gebiete und ihrer Bewohner; die Deutschen haben das Recht der Niederlassung, des Grunderwerbs und des Gewerbebetriebes sowie eigene Gerichtsbarkeit; die Häuptlinge erheben die bisherigen Abgaben fort und üben die bisherige Eingeborenengerichtsbarkeit; sie verpflichten sich, ohne Einwilligung des Reiches keine Verträge mit anderen Mächten abzuschließen und nicht Grundbesitz an sie zu veräußern. (In den beim Erwerb von Südseekolonien geschlossenen Schutzverträgen ist von obrigkeitlichen Rechten der Häuptlinge nicht die Rede.) Die Schutz- und Freundschaftsverträge sind nicht als Staatsverträge (s.d.) anzusehen, da den betreffenden Familien- und Stammeshäuptern staatliche, d.h. gebietskörperschaftliche Gewalt nicht zustand. Die Tatsache, daß es sich nicht um Verträge zwischen (formell) gleichstehenden Kontrahenten handelt, erklärt es, daß die deutsche Kolonialgewalt für sich das Recht in Anspruch nimmt, diese Verträge teilweise oder ganz und mit oder ohne Entschädigung aufzuheben. Die O. des westlich von dem zum Sultanat Sansibar gehörigen Küstenstreifen gelegenen ostafrikanischen Kolonialbesitzes erfolgte durch den an die "Gesellschaft für deutsche Kolonisation" erteilten "Schutzbrief" (s.d.) vom 27. Febr. 1885; erst durch ihn wurden die von der genannten Gesellschaft privatrechtlich erworbenen Gebiete unter staatliche Herrschaft gestellt. Ebenso übernahm das Reich die Oberhoheit über die 1886 und 1887 in Ostafrika von der Kolonisationsgesellschaft als Mittelsperson gemachten Gebietserwerbungen. In entsprechender Form erfolgte die O. Neuguineas und eines Teils der Salomongruppe (Schutzbriefe an die Neuguinea-Kompagnie vom 17. Mai 1885 und 13. Dez. 1886). Auch Samoa ist durch O. erworben worden, da einerseits eine Abtretung an das Reich seitens der samoanischen Obrigkeit nicht stattgefunden hat und andererseits die drei das Inselgebiet im Jahre 1899 unter sich aufteilenden Mächte (Deutsches Reich, Großbritannien, Vereinigte Staaten von Amerika) völkerrechtliche Verfügungsgewalt über samoanisches Gebiet nicht besaßen.

Literatur: P. Laband, Das Staatsrecht des Deutschen Reiches, 5. Aufl., Bd. 2. Tübing. 1911, S. 265 f und die dort Angeführten. Frhr. v. Stengel, Zeitschrift für Kolonialpolitik 1912, 8. 89 f. - F. v. Liszt, Das Völkerrecht, 6. Aufl., Berlin 1910, § 10, III. - E. Nys, Le droit international, 2. Aufl., Bruxelles 1912, Bd. 1 S. 440 f, Bd. 2 S. 58 f.

Perels.