Oberste Reichsbehörde. Für gewisse Entscheidungen, welche in betreff der Reichsbeamten nach dem Reichsbeamtengesetz (RGBl. 1907, 245) und nach dem Beamten-Hinterbliebenengesetz (RGBl. 1907, 208) sowie in betreff der Kolonialbeamten (s. d.) nach dem Kolonialbeamtengesetz (RGBl. 1910, 881) und den darin in Bezug genommenen Vorschriften der ersterwähnten Reichsgesetze zu erlassen sind, ist die O. R. für zuständig erklärt. So entscheidet z. B. die O. R. über Anträge auf Gewährung des Gnadenvierteljahrs an Verwandte aufsteigender Linie, Geschwister usw., auf Genehmigung zur Übernahme eines besoldeten Nebenamts, ferner im Pensionierungsverfahren über die Anträge auf Versetzung in den Ruhestand, soweit nicht eine Genehmigung des Kaisers erforderlich ist; im Disziplinarverfahren über die Einleitung und das Ergebnis der Voruntersuchung sowie über die Suspension des Beamten. Nach § 45 des KolBG. sind die Entscheidungen der O. R. über die Fragen der Dienst- oder Erwerbsunfähigkeit und deren Ursachen auch für die Beurteilung der vor Gericht geltend gemachten Ansprüche maßgebend. Welche Behörden als O. R. für die Reichsbeamten in Betracht kommen, ist aus dem als Anlage zur Ksl. V., betr. die Zuständigkeit der Reichsbehörden, vom 27. Dez. 1899 (RGBl. 1899, 730; Abänderungsverordnungen: RGBl. 1901, 173; 1904, 57; 1906, 732 1908, 159) veröffentlichten Verzeichnis ersichtlich. O. R. sind danach für die Beamten der Zentralverwaltung der Schutzgebiete Afrikas und der Südsee das Reichs-Kolonialamt und für die Beamten der Zentralverwaltung des Schutzgebiets Kiautschou das Reichs-Marineamt. Für die Kolonialbeamten ist § 1 der Ksl. V., betr. die Ausführung des KolBG., vom 3. Okt. 1910 (RGBl. S. 1091) maßgebend. Wie dort bestimmt, ist für die Beamten der afrikanischen und Südseeschutzgebiete das Reichs- Kolonialamt, für diejenigen des Schutzgebiets Kiautschou das Reichs-Marineamt als O. R. zuständig. Gemäß § 43 KolBG. werden die im § 127 (Suspension) und im § 128 Abs. 2 (Beschränkung der Einbehaltung des Diensteinkommens auf den vierten Teil) des RBG. der O. R. übertragenen Befugnisse gegenüber den Kolonialbeamten, welche eine Kaiserliche Bestallung erhalten haben, sowie gegenüber den richterlichen Beamten vom Reichskanzler, gegenüber den übrigen Beamten vom Gouverneur ausgeübt. Gegen die Entscheidung des Gouverneurs findet Beschwerde an den Reichskanzler statt. Im weiteren Sinne werden als O. R. die obersten Reichsämter in ihrer Eigenschaft als Zentralbehörden für die ihnen unterstellten Verwaltungszweige verstanden. Zu beachten ist aber, daß sie als solche keine selbständigen Befugnisse ausüben, sondern nur Organe des Reichskanzlers sind. - Dies gilt insbesondere auch für das Reichs-Kolonialamt, da der Reichskanzler für alle Reichsangelegenheiten einschließlich der Schutzgebietsangelegenheiten allein verfassungsmäßig verantwortlich ist (Art. 17 RV.). Gerstmeyer.