Deutsches Kolonial-Lexikon (1920), Band II, S. 660 f.

Notare sind Beamte zur Wahrnehmung bestimmter Geschäfte der freiwilligen Gerichtsbarkeit, vor allem zur Beurkundung von Rechtsgeschäften. Sie sind neben den Gerichten zuständig. Eine das Deutsche Reich umfassende Notariatsordnung ist nicht erlassen. Die Vorschriften über die Amtsstellung der N. in Preußen sind im 6. Abschn. des Ges. über die Freiwillige Gerichtsbarkeit vom 21. Sept. 1899 (GS. S. 249) enthalten. Die N. erhalten für ihre Berufstätigkeit Gebühren nach den Vorschriften der Gebührenordnung in der Fassung vom 25. Juli 1910 (GS. S. 233). Von den vorstehenden Bestimmungen finden in den Schutzgebieten die Verfahrensvorschriften sowie die Gebührenvorschriften, und zwar die letzteren mit der Maßgabe Anwendung, daß die darin normierten Sätze in Deutsch- Südwestafrika und Deutsch-Ostafrika zum doppelten Betrage und in Kiautschou derart erhoben werden, daß die Kostensätze ebensoviel Dollar und Cent wie in Preußen Mark und Pfennig betragen (§ 3 SchGG., § 19 KonsGG.; ferner für die afrikanischen und Südsee-Schutzgebiete § 3 der V. des RK. vom 28. Nov. 1901, KolBl. S. 853; für Deutsch- Südwestafrika V. des Gouv. vom 4. Dez. 1908, KolBl. 1909 S. 621; für Deutsch-Ostafrika V. des Gouv. vom 31. Okt. 1910, Landesgesetzgebg. S. 189; für Kiautschou § 18 der Dienstanw. vom 3. Mai 1903, KolGG. S. 302; zu vergl. auch § 40 der V. des Gouv. vom 21. Juni 1904, KolGG. S. 288). - Die Befugnis zur Ernennung der N. in den Schutzgebieten ist auf Grund des § 6 Nr. 8 SchGG. durch § 11 der Ksl. V. vom 9. Nov. 1900 dem Reichskanzler übertragen worden. Durch diese Vorschrift ist zugleich ihre Zuständigkeit auf die Beurkundung von Rechtsgeschäften unter Lebenden beschränkt worden. - Die Dienstverhältnisse der N. sind für die afrikanischen und Südsee- Schutzgebiete durch § 3 a der V. des RK. vom 25. Dez. 1900/8. Mai 1908 (KolBl. 1901 S. 1, 1908 S. 659) geregelt. Hiernach erfolgt die Ernennung der N. widerruflich für ein bestimmtes Schutzgebiet unter Anweisung eines Wohnsitzes in diesem. Die Dienstaufsicht wird in Togo durch den Gouverneur, in den übrigen Schutzgebieten durch den Oberrichter geführt. Die bezeichneten Beamten sind befugt, allgemeine Anordnungen über die Geschäftsführung der N. zu erlassen. Letztere sind verpflichtet, ihnen sowie den von ihnen beauftragten richterlichen Beamten auf Verlangen die Urkunden und Register zur Einsicht vorzulegen. Jeder N. hat, sofern er nicht bereits einen Diensteid als Ksl. Beamter geleistet hat, vor dem zur Dienstaufsicht berufenen oder einem von diesem beauftragten Richter einen Eid dahin zu leisten, daß er die Pflichten eines N. getreulich erfüllen werde. Er hat ferner seine bei Amtshandlungen anzuwendende Unterschrift sowie einen Abdruck des Dienstsiegels dem Oberrichter - in Togo dem Gouverneur - einzureichen. Der N. darf seine Dienste nicht ohne triftigen Grund verweigern. Er ist verpflichtet, wenn er einen Auftrag nicht annehmen will, die Ablehnung dem Auftraggeber unverzüglich anzuzeigen. Über Verhandlungen, bei denen er mitgewirkt hat, hat er Verschwiegenheit zu beobachten, soweit nicht gesetzlich ein anderes bestimmt ist oder die in der Sache Beteiligten ihn von dieser Verpflichtung entbunden haben. Für die Dauer einer Krankheit oder einer durch erhebliche Gründe gerechtfertigten Abwesenheit oder anderweitigen Verhinderung eines N. kann ihm der RK. (RKA.) einen Vertreter bestellen. Auf diesen finden die obigen Vorschriften wegen der eidlichen Verpflichtung (soweit er nicht schon einmal als Vertreter eines N. beeidigt worden ist) und Einreichung der Unterschrift entsprechende Anwendung. Der Anfang und die Beendigung der Vertretung ist dem zur Dienstaufsicht berufenen Beamten anzuzeigen. Durch die V. des RK. vom 22. Juli 1911 sind die zur Dienstaufsicht über die N. berufenen Beamten ermächtigt worden, die Bestellung von Vertretern für N. bis auf die Dauer von drei Monaten auszusprechen, sofern die Bestellung mit Rücksicht auf den Anlaß der Behinderung und auf die Person des zu bestellenden Vertreters unbedenklich erscheint. Der Widerruf der Bestellung des Vertreters ist in jedem Falle ausdrücklich vorzubehalten. Von der Bestellung ist Anzeige an das RKA. zu machen. Von der Bestellung von Vertretern für Behinderungsfälle von kurzer Dauer, bis etwa zu zwei Wochen, soll regelmäßig abgesehen werden. Auch ist es unzulässig, daß das Amt eines N., sei es auch nur, wie bei Gerichtstagsreisen, vorübergehend, außer von dem dafür angestellten Beamten gleichzeitig noch von einem zweiten Beamten wahrgenommen wird. Im Schutzgebiet Kiautschou unterstehen die N. der Dienstaufsicht des Oberrichters (V. des RK. vom 18. Febr. 1903, KolGG. S. 291). Im übrigen sind ihre Dienstverhältnisse durch die Dienstanw. des Gouv. vom 3. Mai 1903, KolGG. S. 302, zum Teil in eingehenderer Weise als für die afrikanischen und Südsee- Schutzgebiete und unter Wiederholung einer Reihe von Verfahrensvorschriften des preußischen Ges. über die Freiwillige Gerichtsbarkeit geregelt. Über die Vereidigung des N. ist ein Protokoll aufzunehmen, das mit der von ihm bei Amtshandlungen anzuwendenden Unterschrift zu unterzeichnen ist. Die Aushändigung der Urkunde über die Ernennung zum N. erfolgt im Anschluß an die Eidesleistung. Die Verwaltung eines Nebenamts oder die Fortsetzung einer Nebenbeschäftigung kann untersagt werden, wenn sie der Würde der Stellung eines N. nicht entspricht. Chinesen oder diesen gleichgestellte Farbige sollen von dem N. als Dolmetscher nicht zugezogen werden. Das Gericht kann jedoch Ausnahmen zulassen. Die Beeidigung der von dem N. als Dolmetscher zuzuziehenden Personen erfolgt durch das Gericht. Die ein für allemal beeideten Gerichtsdolmetscher dürfen, sofern sie Beamte sind, als Dolmetscher eines N. nur mit Genehmigung des Oberrichters tätig werden. Auf die Einrichtung der Bücher findet der § 2 der Allg. V. des PrJustMin. betr. das Notariat vom 21. Dez. 1899, JMBl. S. 834, entsprechende Anwendung. Wenn der N. seinen Amtssitz für länger als eine Woche verläßt, soll er dem Oberrichter vom Beginn und der Beendigung der Abwesenheit Anzeige machen; eine Verpflichtung, Urlaub zu nehmen, besteht für ihn nicht. Dauert die Abwesenheit länger als sechs Wochen oder ist der N. für einen sechs Wochen übersteigenden Zeitraum durch Krankheit oder sonst an der Wahrnehmung seiner Geschäfte verhindert, so hat er die Notariatsakten und Register einem andern N. oder dem Gericht zur Verwahrung zu übergeben. Bei dem Ausscheiden oder dem Tode des N. hat auf Anordnung des Oberrichters das Gericht die das Amt betreffenden Papiere in Verwahrung und das Dienstsiegel zum Zwecke der Vernichtung an sich zu nehmen. - Die Vorschriften des Kolonialbeamtengesetzes vom 8. Juni 1910 (RGBl. S. 881) finden gemäß § 57 das. auf N. nur insoweit Anwendung, als dies durch Ksl. V. bestimmt wird. Eine entsprechende V. ist bisher nicht ergangen. Zurzeit sind N. für das Schutzgebiet Deutsch-Südwestafrika mit dem Amtssitz in Windhuk, Swakopmund, Keetmanshoop, Lüderitzbucht und Omaruru, für das Schutzgebiet Deutsch-Ostafrika mit dem Amtssitz in Daressalam und Tanga und für das Schutzgebiet Kiautschou mit dem Amtssitz in Tsingtau bestellt.

Gerstmeyer.