Deutsches Kolonial-Lexikon (1920), Band II, S. 559

Militärstrafgesetze für die Angehörigen der Schutztruppen. Reichsgesetze haben nicht ohne weiteres Geltung für die Schutzgebiete. Hinsichtlich der militärstrafgesetzlichen Vorschriften bestimmt ferner § 5 des SchGG. (in der Fassung vom 10. Sept. 1900 RGBl. S. 812), daß die Militärstrafgerichtsbarkeit durch dieses Gesetz nicht berührt wird. Die dem Reiche zustehende Schutzgewalt in den deutschen Schutzgebieten übt nach § 1 des SchGG. der Kaiser aus; er ist berechtigt, die Reichsmilitärgesetze in den Schutzgebieten mit oder ohne Abänderung einzuführen bzw. neue zu erlassen. Demgemäß sind in den deutschen Schutzgebieten die deutschen materiellrechtlichen Militärstrafgesetze durch Verordnung vom 26. Juli 1896 (BGBl. S. 669) eingeführt. Man beschränkte sich nicht auf die Einführung des Militärstrafgesetzbuchs und des Einführungsgesetzes hierzu, sondern wählte den weitergehenden Ausdruck "Deutsche Militärstrafgesetze", um auch die Anwendbarkeit der neben diesen Gesetzen in anderen Reichsgesetzen (z. B. dem Reichsmilitärgesetze, dem Kontrollgesetze) bestehenden Strafvorschriften sicherzustellen. Da die deutschen Militärstrafgesetze territoriale Geltung in Deutschland haben, wählte man diese auch für die Verordnung vom 26. Juli 1896, so daß der Geltungsbereich jener Verordnung sich nicht bloß auf die Angehörigen der Schutztruppen erstreckte, sondern auch auf alle Personen, welche im eigentlichen Reichsgebiete den Vorschriften dieses Gesetzes unterliegen würden. Es erging ferner Allerhöchste V. vom 26. Juli 1896 betreffend die Disziplinarstrafordnung für die ksl. Schutztruppen (KolBl. S. 515, KolGG. S. 262). Die Vorschriften der Disziplinarstrafordnung für das Heer finden auf die Angehörigen der Schutztruppen mit der Maßgabe Anwendung, daß dem RK. (Staatssekretär des RKA.) die Disziplinarstrafgewalt eines kommandierenden Generals im Heere; dem Kommandeur der Schutztruppen über sämtliche Angehörigen der Schutztruppen diejenige eines Divisionskommandeurs; dem Gouverneur ebenfalls die Disziplinarstrafgewalt eines Divisionskommandeurs; dem Kommandeur der Schutztruppe für Deutsch-Südwestafrika diejenige eines heimischen Brigadekommandeurs; den Kommandeuren der Schutztruppe für Deutsch-Ostafrika und Kamerun und den Stabsoffizieren der Schutztruppe für Deutsch-Südwestafrika, die Kommandeure eines Militärbezirks sind, diejenige eines heimischen Regimentskommandeurs übertragen worden ist. - Während sich die vorstehend bezeichneten Vorschriften nur auf die weißen Schutztruppenangehörigen erstrecken, ist das materielle Strafrecht mit Einschluß des Disziplinarstrafrechts für die farbigen Angehörigen der Schutztruppen, für die farbigen Mannschaften der Schutztruppe für Kamerun durch V. des RK. vom 22. März 1905 (KolGG. 1905 S. 85) und für die der ostafrikanischen Schutztruppe durch V. des RK. vom 7. Sept. 1910 (KolBl. S. 790 ff) geregelt worden. Es sind an erster Stelle die Grundsätze des Reichsstrafgesetzbuches sinngemäß anzuwenden unter Beachtung der in der für das gemeine Eingeborenenstrafrecht ergangenen Verfügung des RK. wegen Ausübung der Strafgerichtsbarkeit und der Disziplinargewalt gegenüber den Eingeborenen in den Schutzgebieten Deutsch-Ostafrika, Kamerun und Togo vom 22. April. 1896 (KolBl. 1896 S. 241; KolGG. Bd. II S. 215) ausgesprochenen Grundsätze. Diese letztere Verfügung regelt vor allem die zulässigen Strafen (Körperliche Züchtigung, Geldstrafe, Gefängnis mit Zwangsarbeit, Kettenhaft, Todesstrafe); im übrigen ist Norm des Militärstrafrechts für Farbige Mannschaften der Grundsatz, bei Anwendung der heimischen Deliktsbegriffe auf die Verhältnisse des Schutzgebiets die strafbaren Handlungen der farbigen Schutztruppenangehörigen so zu beurteilen, daß die freieste Auffassung der gesetzlichen Bestimmungen Platz greift; insbesondere soll bei zahlreichen durch das Militärstrafgesetzbuch mit Strafe bedrohten Handlungen, eine weitgehende Milde angewendet werden, da die strengen, auf den heimischen Voraussetzungen einer entwickelten Soldatenehre und Untertanentreue beruhenden Vorschriften des Militärstrafgesetzbuchs auf den farbigen Söldner nur sehr bedingt anwendbar sind.

Ernst.