Deutsches Kolonial-Lexikon (1920), Band II, S. 559

Militärstrafgerichtsbarkeit. Wird als Strafgerichtsbarkeit das ausschließliche Recht des Staates zur Auferlegung einer Strafe durch Richterspruch verstanden, so stellt sich die M. als die ausschließliche Berechtigung zu dieser Bestrafung durch militärischen Richterspruch oder durch Militärgerichte dar; die M. ist ein Ausfluß der Kommandogewalt. In sachlicher Beziehung erstreckt sie sich auf alle strafbaren Handlungen, militärische wie bürgerliche; ausgenommen hiervon ist, daß den bürgerlichen Behörden die Strafverfolgung wegen Zuwiderhandlung gegen Finanz- und Polizeigesetze, Jagd- und Fischereigesetze dann überlassen bleibt, wenn die Handlung nur mit Geldstrafe und Einziehung oder mit einer dieser Strafen bedroht ist (§ 2 MStGO.). Ferner unterliegen der bürgerlichen Strafgerichtsbarkeit aktive Militärpersonen (d. s. Personen des Soldatenstandes und Militärbeamte) mit Ausnahme der Offiziere wegen Amtsverbrechen und Amtsvergehen, welche sie bei einer einstweiligen Verwendung im Zivildienst des Reichs, eines Bundesstaates öder einer Kommune begangen haben (§ 3 MStGO.). Zu dem Kreis der Personen, welche der M. unterstehen, gehören in erster Linie die Militärpersonen des aktiven Heeres und der aktiven Marine, sowie die Angehörigen der Schutztruppen; ferner die Personen des Beurlaubtenstandes und die nach Aufruf des Landsturms davon betroffenen Landsturmpflichtigen wegen Zuwiderhandlungen gegen die auf sie Anwendung findenden Vorschriften der Militärstrafgesetze (§§ 6, 10 Abs. 2, 42 Abs. 2, 64 ff, 81 ff, 101, 113, 126 MStGB., § 60 Ziff. 3 RMG.); ferner die dem Beurlaubtenstande angehörenden Offiziere (Sanitäts- und Veterinäroffiziere) wegen Zweikampfs mit tödlichen Waffen, wegen Herausforderung oder Annahme einer Herausforderung zu einem solchen Zweikampf und wegen Kartelltragens (§§ 1 u. 5 MStGO, § 1 der KaisVO. vom 2. Nov. 1909, § 26 des RG. vom 11. Febr. 1888); über weitere der M. unterworfene Personen vgl. §§ 1 u. 5 cit. Der unbeschränkte Militärgerichtsstand wird grundsätzlich durch Ausscheiden des Täters aus dem die M. begründenden Verhältnisse nicht aufgehoben; die vor der Einstellung begangenen, noch zu verfolgenden Straftaten unterliegen gleichfalls der M. (§ 10 Abs. 6 MStGO.). Diese Grundsätze erleiden folgende Ausnahmen. Die bürgerliche Gerichtsbarkeit bleibt begründet, wenn bereits ein verurteilendes oder freisprechendes Urteil ergangen oder ein amtsrichterlicher Strafbefehl zugestellt war; ferner wenn die Entlassung aus dem aktiven Dienst erfolgt. Diese findet statt, wenn eine Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe von mehr als 6 Wochen oder im Falle einer Verurteilung zu einer Geldstrafe die Vollstreckung einer an Stelle derselben tretenden Freiheitsstrafe von mehr als 6 Wochen zu erwarten ist (§ 7 MStGO.). Zum Dienst einberufene Personen des Beurlaubtenstandes oder Landsturmpflichtige treten hinsichtlich der vor dem Einberufungstage begangenen bürgerlichen Straftaten nicht unter M. Während der Dauer der Dienstleistung darf im bürgerlichen Verfahren Hauptverhandlung gegen solche Personen nur stattfinden, wenn sie von der Verpflichtung, in der Hauptverhandlung zu erscheinen, entbunden werden. Verhaftung derselben ist nur mit Zustimmung des Gerichtsherrn zulässig, der bei Erteilung der Zustimmung die Entlassung aus dem aktiven Dienst herbeiführt. Die während einer Dienstleistung begangenen bürgerlichen Straftaten können den bürgerlichen Gerichten zur Strafverfolgung überwiesen werden (§ 9 MStGO.). Bei Beendigung des die M. begründenden Verhältnisses endigt auch die Zuständigkeit der Militärgerichte in Ansehung solcher gegen die bürgerlichen Strafgesetze begangenen Zuwiderhandlungen, welche mit einem militärischen Verbrechen oder Vergehen nicht zusammentreffen, falls nicht bereits Anklage erhoben oder eine Strafverfügung des Gerichtsherrn zugestellt war (§ 10 Abs. 2 MStGO.). Ausnahmsweise unterstehen frühere Militärpersonen des aktiven Heeres, der Marine und der Schutztruppen der M., wenn sie innerhalb eines Jahres nach Beendigung des die M. begründenden Verhältnisses wegen der ihnen während der Dienstzeit widerfahrenen Behandlung sich einer Beleidigung, Körperverletzung, Herausforderung zum Zweikampf oder des Zweikampfs gegenüber einem früheren militärischen noch im aktiven Dienste befindlichen Vorgesetzten schuldig machen (§ 11 MStGO.). Die M. wird durch die Gerichtsherrn und durch die erkennenden Gerichte ausgeübt.

Ernst.