Deutsches Kolonial-Lexikon (1920), Band II, S. 357 f.

Konsulargerichtsbarkeit. I. K. ist das durch Herkommen oder Staatsverträge den Konsuln (s.d.) eingeräumte Recht zur Ausübung heimischer Gerichtsbarkeit über die eigenen Staatsangehörigen und die Schutzgenossen in den fremder Staatsgewalt unterworfenen Gebieten. Sie charakterisiert sich als Ausnahme von der Regel, daß jeder Mensch, gleichviel welcher Staatsangehörigkeit, der Herrschaftsgewalt, also auch der Gerichtsbarkeit des Aufenthaltsstaats unterworfen ist (Territorialitätsprinzip). Voraussetzung für die Ausübung der K. ist eine ausdrückliche Ermächtigung des Konsuls seitens des Absendestaates und vertragliche oder herkömmliche Duldung der Ausübung seitens des Empfangsstaates. Ihren Ursprung hat die K. in den von den Kulturstaaten mit der Türkei abgeschlossenen Kapitulationen, deren erste 1535 zwischen Frankreich und der Türkei getätigt wurde. Das deutsche K.gesetz (KonsGG.) geht zurück auf das preußische Gesetz vom 29. Juni 1865 (Gesetzsammlung S. 681), dessen erster Vorläufer die preußisch-türkische Kapitulation vom 22. März 1761 war. Durch das Gesetz, betr. die Organisation der Bundeskonsulate sowie die Amtsrechte und -pflichten der Bundeskonsuln, vom 8. Nov. 1867 (BGBl. S. 137) wurde für die Zeit bis zum Erlaß eines Bundesgesetzes über die K. die Ausübung derselben nach dem preußischen Gesetz von 1865 vorgeschrieben. An die Stelle dieser Bestimmungen trat das Reichsgesetz über die K. vom 10. Juli 1879 (RGBl. S. 197), das mit. Wirkung vom 1. Jan. 1901 ab durch das Gesetz vom 7. April 1900 (RGBl, S. 213) ersetzt worden ist. Nach dem KonsGG. sind der K. unterworfen: 1. Deutsche mit Ausnahme der Exterritorialen, 2. Ausländer, soweit sie deutsche Schutzgenossen sind. Wer als Deutscher anzusehen ist, bestimmt sich nach dem Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetz vom 22. Juli 1913 (RGBl. S. 583) und nach § 9 des SchGG. vom 25. Juli 1900 (RGBl. S. 812; KolGG. V, 132); hinsichtlich der Schutzgenossen vgl. Anordnung des RK., betr. die K. über Schutzgenossen, vom 27. Okt. 1900 (RZBl. S. 574). Die K. wird ausgeübt durch den Konsul als Einzelrichter, das KonsG. (Konsul und zwei oder vier Beisitzer) und das Reichsgericht; sie umfaßt alle zivil, konkurs- und strafrechtlichen Sachen; Schwurgerichtssachen gehen an das Reichsgericht, das auch Beschwerde- und Berufungsinstanz ist. - II. Durch § 2 des G., betr. die Rechtsverhältnisse in den deutschen Schutzgebieten, vom 17. April 1886 (RGBl. S. 75; KolGG. I, 23) wurde für das bürgerliche Recht, das Strafrecht, das gerichtliche Verfahren und im wesentlichen auch für die Gerichtsverfassung das KonsGG. als für die deutschen Schutzgebiete anwendbar erklärt; der Zeitpunkt des Inkrafttretens wurde der Bestimmung durch Ksl. V. vorbehalten. Das KonsGG. trat in Kraft in Deutsch-Neuguinea und auf den Marshallinseln am 1. Sept. bzw. 1. Dez. 1886 gemäß V. vom 5. Juni bzw. 13. Sept. 1886 (RGBl. S. 187, 291; KolGG. I, 442, 564), auf den Salomoninseln am 1. April 1887 gemäß V. vom 11. Jan. 1887 (RGBl. S. 4; KolGG. I, 447), in Deutsch- Südwestafrika am 1. Jan 1888 gemäß V. vom 21. Dez. 1887 (RGBl. S. 535; KolGG. I, 282), in Deutsch-Ostafrika am 1. Febr. 1888 gemäß V. vom 18. Nov. 1887 (RGBI. S. 527; KolGG. I, 363), in Kamerun und Togo am 1. Okt. 1888 gemäß V. vom 2. Juli 1888 (RGBl. S. 211; KolGG. I, 183), in Kiautschou am 1. Juni 1898 gemäß V. vom 27. April 1898 (RGBl. S. 173; KolGG. IV, 165), auf Samoa am 1. März 1900 gemäß V. vom 17. Febr. 1900 und der Bekanntmachung vom 26. März 1900 (RGBl. S. 136, 138; KolBl. Nr. 7 Beilage); auf den Karolinen, Palauinseln und Marianen sollte das KonsGG. am 1. Jan. 1901 gemäß V. vom 18. Juli 1899 (KolBl. S. 507; KolGG. IV. 80) in Kraft treten, inzwischen waren aber das SchGG. und KonsGG. in Kraft getreten (s. unter III). - III. Die Bestimmung, daß in den deutschen Schutzgebieten die Vorschriften des KonsGG. Anwendung finden sollen, ist zwar, geschichtlich betrachtet, erklärlich, sie entbehrt aber der inneren Begründung; denn die K. ist streng personal geartet (s. unter 1), während die Kolonialgerichtsbarkeit durchaus territorialen Charakter hat, da das Reich in den Schutzgebieten die volle Staatsgewalt ausübt (s. Schutzgewalt), ihm also die Gerichtsbarkeit über alle in den Schutzgebieten sich aufhaltenden Personen zusteht. Diesem Unterschied zwischen beiden Gerichtsbarkeiten hat erst das neue SchGG. vom 25. Juli 1900 Rechnung getragen, indem es von einer positiven Aufführung der der Kolonialgerichtsbarkeit unterworfenen Rechtssubjekte absieht und lediglich negativ die Eingeborenen von dieser Gerichtsbarkeit ausschließt (§ 4 SchGG. und § 2 der ksl. V., betr. die Rechtsverhältnisse in den deutschen Schutzgebieten, vom 9. Nov. 1900; KolBl. S. 859, KolGG. V, 158). Eine Emanzipation des SchGG. vom KonsGG. ist aber trotzdem nicht erfolgt, vielmehr verweist auch das neue SchGG. auf Bestimmungen des KonsGG., die in den Schutzgebieten zur Anwendung gelangen sollen. Abweichungen vom KonsGG. sind zum Teil im SchGG. selbst, überwiegend aber, kraft gesetzlicher Delegation, im Verordnungswege bestimmt worden. - An wichtigeren schutzgebietsrechtlichen Abweichungen vom KonsGG. sind folgende hervorzuheben: Die Schwurgerichtssachen sind den Kolonialgerichten zugewiesen; es besteht eine volle zweite Instanz (s. Gerichte und Gerichtsverfassung); es findet die Mitwirkung einer, wenn auch nicht nach heimischen Grundsätzen organisierten Staatsanwaltschaft (s. Staatsanwalt) statt (§ 6 Ziff. 3-6 SchGG., §§ 6-8 der V. vom 9. Nov. 1900). - Das Zustellungs-, Vollstreckungs - und Kostenwesen (s. Zustellungen, Zwangsvollstreckung, Gerichtskosten) ist auf dem Verordnungswege geregelt; vgl. § 6 Ziff. 7 SchGG., § 10 der V. vom 9. Nov. 1900 und die darauf beruhende V. des RK., betr. die Ausübung der Gerichtsbarkeit in den Schutzgebieten Afrikas und der Südsee, vom 25. Dez. 1900/8. Mai 1908 (KolBl. 1901 S. 1, 1908 S. 659; KolGG. V, 173, XII, 175). - Das Liegenschaftsrecht ist völlig von den Bestimmungen des KonsGG. losgelöst; es fand eine eingehende Regelung durch die ksl. V., betr. die Rechte an Grundstücken in den deutschen Schutzgebieten, vom 21. Nov. 1902 (KolBl. S. 563, KolGG. VI, 4; s. Landgesetzgebung und Landpolitik). - Auch das Bergrecht (s. d.) hat durch die Bergverordnungen vom 8. Aug. 1905 (für Deutsch-Südwestafrika), vom 27.Febr. 1906 (für die übrigen afrikanischen und die Südseeschutzgebiete) und vom 16. Mai 1903 (für Kiautschou) eine Sonderregelung erfahren (während in den Konsulargerichtsbezirken die Bestimmungen des Allgemeinen Berggesetzes für die preußischen Staaten vom 24. Juni 1865 in Betracht kommen). - Das materielle Strafrecht (s. d.) ist für die Schutzgebiete geändert hinsichtlich der Art der Vollstreckung der Todesstrafe (§ 6 Ziff. 5 SchGG., § 9 der V. vom 9. Nov. 1900). - Auf wesentlich anderer Grundlage als in den Konsulargerichtsbezirken beruht auch das Verordnungsrecht. Erwähnt sei noch, daß sich das Eheschließungsrecht (s. Eheschließung) in den Schutzgebieten auf die Form des Gesetzes vom 4. Mai 1870 beschränkt (§ 7 SchGG.), während das KonsGG. drei Formen kennt (KonsGG. § 36; Art. 2 Abs. 2 der V. zur Einführung des KonsGG. vom 25. Okt. 1900, RGBI. S. 999).

Literatur: v. König, Handbuch des deutschen Konsularwesens, 7. Aufl. Berl. 1909. Köbner, Die Organisation der Rechtspflege in den Kolonien. Berl. 1903. - Sieglin, Die koloniale Rechtspflege und ihre Emanzipation vom Konsularrecht. Münster i. W. 1908. Frhr. v. Stengel, Die Rechtsverhältnisse der deutschen Schutzgebiete. Tübingen 1901. - Vorwerk, Das Reichsgesetz über die Konsulargerichtsbarkeit, 2. Ausgabe. Berl. 1908. - Gerstmeyer, Das Schutzgebietsgesetz. Berl. 1910. - Crusen, Die Reform der kolonialen Gerichtsverfassung, Festband der Zeitschr. f. d. gesamte Strafrechtswissenschaft 1911 S. 623 f.

Perels.