Deutsches Kolonial-Lexikon (1920), Band II, S. 366 ff.

Körperliche Züchtigung. Die k. Z. kommt rechtlich als Erziehungsmittel sowie auch als Straf- und Disziplinarmittel in Betracht. Als Erziehungsmittel steht das Recht der k. Z. insbesondere den Eltern gegenüber den Kindern, sowie dem Vormunde gegenüber dem Mündel zu (vgl. §§ 1631, 1634, 1686, 1800 BGB., die gemäß §§3 SchGG., § 19 KonsGG. auch in den Schutzgebieten Geltung haben). Landesrechtlich oder durch die Judikatur ist ferner in Deutschland auch ein Züchtigungsrecht der Lehrer gegenüber den Schülern anerkannt. In den Schutzgebieten fehlt es an entsprechenden Vorschriften ((§ 50 II 12 Prß. Allg. Landrechts hat als öffentlich-rechtliche Vorschrift dort keine Geltung). Doch wird aus allgemeinrechtlichen Erwägungen anzunehmen sein, daß auch dort die Befugnis zur Ausübung der Schulzucht das Recht der k. Z. in sich schließt. -Den früheren landesgesetzlichen Vorschriften in Deutschland (Gesindeordnungen) war auch ein Züchtigungsrecht der Dienstherrn gegenüber dem Gesinde bekannt. Dies Recht ist jetzt durch Art. 95 EG. z. BGB. beseitigt, welcher gemäß § 3 SchGG., §19 KonsGG. ebenfalls in den Schutzgebieten, Geltung hat, jedoch, wie zu beachten ist, lediglich für die Rechtsbeziehungen der Weißen miteinander (vgl. § 4 SchGG.). Art. 95 a. a. O. gilt deshalb nicht für das dem Gebiet des gemischten Rechts angehörige Verhältnis zwischen weißen Arbeitgebern und farbigen Arbeitern, Dienstboten usw. Die gerichtliche Praxis hat dementsprechend in den Schutzgebieten vielfach eine Züchtigungsbefugnis des weißen Dienstherrn gegenüber dem farbigen Gesinde (auf Grund Gewohnheitsrechts oder aus allgemeinrechtlichen Erwägungen) anerkannt. D as Bestehen eines Züchtigungsrechts schließt eine Bestrafung wegen Körperverletzung (§ 223 StGB.) aus, es sei denn, daß das zulässige Maß überschritten wird, insbesondere bei der Ausübung (vgl. § 223a St.GB.) eine grausame oder boshafte Behandlung stattfindet. - Als kriminelle Strafe ist die k. Z. in den meisten Kulturstaaten - in Preußen durch den Erl. vom 6. Mai 1848 beseitigt worden. Sie ist aber z.B. noch im englischen Recht zugelassen, wenn sie auch in England selbst nur ausnahmsweise angewandt wird. Im allgemeinen wird sie nur gegen männliche Jugendliche unter 16 Jahren verhängt (in Höhe bis zu 25 Streichen); nach der Garrotters Act 1863 ist sie aber auch gegen Erwachsene zulässig (in Höhe bis zu 50 Streichen). In den Schutzgebieten ist die k. Z. - noch als Strafmittel gegen Eingeborene statthaft, und zwar sowohl als gerichtliche Strafe wie auch als Disziplinarstrafe wegen erheblicher Verletzungen des Dienst- und Arbeitsverhältnisses. Als gerichtliche Strafe ist sie in den afrikanischen Schutzgebieten und in Kiautschou zulässig, als Disziplinarstrafe ebendort und in DeutschNeuguinea. Vgl. die Vf. des RK. wegen Ausübung der Strafgerichtsbarkeit und der Disziplinargewalt gegenüber den Eingeborenen in den deutschen Schutzgebieten von Ostafrika, Kamerun und Togo vom 22. April 1896 (KolBl. S. 241) und für Deutsch-Südwestafrika die V. des Landeshauptmanns, betr. die Strafgerichtsbarkeit der Eingeborenen in Südwestafrika, vom 8. Nov. 1896 (KolGesetzgeb. 2 S. 294), sowie hierzu für Deutsch-Ostafrika die GouvVf. vom 1. Juni 1896 und 6. Juli 1906 (Landesgesetzgeb. II S. 177 und S. 180); für Kamerun die Dienstanweisung vom Mai 1902 (KolGG. 6 S. 467) und den RErl. des Gouv., betr. die Verhängung der Prügelstrafe gegen Häuptlinge, vom 22. Okt. 1909 (KolGG. S. 498); für Togo die Dienstanweisungen vom 10. Jan. 1906 und 2. Juli 1909 (KolGG. S. 9 bzw. S. 359); für Deutsch-Südwestafrika den RErl. des Gouv. vom 22. Dez. 1905 (KolGG. S. 284); ferner für DeutschNeuguinea die GouvV., betr. die Erhaltung der Disziplin unter den farbigen Arbeitern, vom 20. Juni 1900 (KolGG. 6 S. 248), geändert durch GouvV. vom 22. Jan. 1907 (KolGG. S. 61) und die GouvVf. vom 11. Juli 1900 (KolGG. 6 S. 248 Anm.); für Kiautschou die GouvV., betr. die Rechtsverhältnisse der Chinesen, vom 15. April 1899 (KolGG. 4 S. 191), betr. Dienstverletzungen chinesischer Arbeiter und Dienstboten, vom 1. Juli 1898 (KolGG. 5 S. 192) und betr. Ordnung des Polizeiwesens in Tsingtau, vom 14. Juni 1900 (KolGG. 5 S. 211). In den afrikanischen Schutzgebieten wird bei der k. Z. unterschieden zwischen Erwachsenen und Jugendlichen, das sind Personen unter 16 Jahren. Gegen erstere wird Prügelstrafe (s. d.), gegen letztere Rutenstrafe angewandt. Gegen Araber und Inder - in Deutsch-Südwestafrika auch gegen Eingeborene besseren Standes - ist die Anwendung k. Z. als Strafmittel ausgeschlossen. In Kamerun ist die Verhängung der Prügelstrafe gegen Häuptlinge untersagt. Wird es unvermeidlich, gegen einen Häuptling auf Prügelstrafe zu erkennen, so ist er vorher seines Amtes zu entkleiden. Gegen eine Frauensperson irgendwelchen Alters darf auf Prügel- oder Rutenstrafe nicht erkannt werden. Das auf Prügel- oder Rutenstrafe lautende Urteil kann auf einmaligen oder auf zweimaligen Vollzug ergehen. Bei jedem Vollzug der Prügelstrafe darf die Zahl von 25 Schlägen, bei dem Vollzug der Rutenstrafe von 20 Schlägen nicht überschritten werden. Der zweite Vollzug darf nicht vor Ablauf von zwei Wochen erfolgen. Der Vollstreckung der Leibesstrafen hat stets ein von dem Eingeborenenrichter bestimmter Europäer und, wenn ein Arzt am Platze vorhanden, dieser beizuwohnen. Der zu Bestrafende ist vor dem Beginn der Züchtigung auf seinen körperlichen Zustand zu untersuchen. Mit der Vollstreckung der Strafe ist einzuhalten, wenn der Gesundheitszustand des Verurteilten dies geboten erscheinen läßt, insbesondere auch, sobald sich Blut zeigt. Bei Vollziehung einer k. Z. ist darauf zu achten, daß der Körper oberhalb des Gesäßes und die untere Bauchgegend durch aufgelegte Kleider, Säcke, Kissen oder dergleichen gegen fehlgehende Hiebe oder das Herumwippen des Tauendes geschützt ist. Wegen des bei der Vollziehung der Prügelstrafe zu verwendenden Züchtigungsinstruments s. Prügelstrafe. Die Rutenstrafe wird mit einer leichten Rute oder Gerte vollzogen. In der Natur der Sache liegt es im übrigen, daß die Anwendung der k. Z. durch das Alter und die körperliche Verfassung des zu Bestrafenden eine Einschränkung erfährt oder unter Umständen ganz ausgeschlossen wird. Die vorstehenden für gerichtliche Strafen gegebenen Vorschriften finden auch auf die sog. Disziplinarstrafen gegen Eingeborene Anwendung. In Deutsch-Neuguinea (Kaiser-Wilhelmsland und Bismarckarchipel) ist die k. Z. wegen disziplinarer Vergehen gegen solche Farbige Arbeiter ausgeschlossen, die in Niederländisch- Indien beheimatet sind, außer während der Dauer von Freiheitsstrafen, welche sie auf Grund der Verurteilung wegen Verbrechen oder Vergehen verbüßen. Farbige, die nicht entsprechend der V., betr. die Ausführung und Anwerbung von Eingeborenen als Arbeiter, vom 31. Juli 1901 (KolGG. 6 S. 363) angeworben sind, unterliegen der disziplinaren Bestrafung, also auch der k. Z., nur dann, wenn der Verwaltungsbehörde des Arbeitsorts die Abschrift eines mit ihnen geschlossenen Arbeits- oder Dienstvertrags seitens des Arbeitgebers vorgelegt worden ist. - Für das Schutzgebiet Kiautschou ist abweichend von den für die afrikanischen Schutzgebiete geltenden Bestimmungen als gerichtliche Strafe gegen Chinesen Prügelstrafe bis zu 100 Schlägen zulässig. Jedoch darf bei jedem Vollzug die Zahl von 25 Schlägen nicht überschritten werden. Als Disziplinarstrafe (vgl. oben) ist k. Z. bis zu 50 Hieben neben Geldstrafe, bis zur halben Höhe des Monatslohns und Freiheitsstrafe bis zu 21 Tagen statthaft. Dem Polizeioffizier von Tsingtau ist die Befugnis übertragen, gegen Chinesen bei Übertretungen und Zuwiderhandlungen gegen Verordnungen des Gouv. eine sofort zu vollstreckende Strafe bis zu 10 Dollar oder bis zu 25 Hieben zu verhängen. - Wie die Erfahrung gelehrt hat, ist die k. Z. den Eingeborenen gegenüber als Strafe nicht völlig zu entbehren. Sie wird auch von diesen durchaus nicht als besonders hart empfunden. Im übrigen sind für die afrikanischen Schutzgebiete wiederholt Anweisungen ergangen, welche darauf abzielen, ihre Anwendung tunlichst einzuschränken. So bestimmt ein Erl. des Ausw. Amts, KolAbt., vom 12. Jan. 1900 (KolGG. 5 S. 15), daß auf k. Z. gegen Eingeborene nur in solchen Fällen erkannt werden soll, in denen die Schwere der Vergehung ein solches Vorgehen rechtfertigt und wo die sonstigen Mittel zur sittlichen Hebung der Eingeborenen nach den gemachten Erfahrungen versagen. Besonders hervorzuheben ist die V. des StS. des RKA., betr. die Anwendung k. Z. als Strafmittel gegen Eingeborene der afrikanischen Schutzgebiete, vom 12. Juli 1907 (KolGG. S. 320), welche durch einen Erlaß von demselben Tage (KolGG. S. 323) näher erläutert worden ist. Sie verfolgt gleichzeitig den Zweck, eine Gewähr dafür zu schaffen, daß jedesmal vor der Verhängung der k. Z. eine gründliche Untersuchung des Falles stattfindet und daß bei ihrer Vollstreckung die bestehenden Vorschriften genau beachtet werden. Wie darin angeordnet wird, ist in allen Fällen, in welchen gegen einen Eingeborenen k. Z. (Prügel- oder Rutenstrafe) als gerichtliche oder Disziplinarstrafe verhängt wird, über die Verhandlung, auf Grund deren die Strafe festgesetzt wird, ein Protokoll nach einem vorgeschriebenen Formular aufzunehmen und von dem Verhandlungsleiter zu vollziehen. Das Protokoll hat unter anderem die Bezeichnung der strafbaren Handlung und die Urteilsformel zu enthalten. Auch muß aus ihm hervorgehen, daß der Beschuldigte über die ihm zur Last gelegte Tat gehört worden ist und daß die von ihm zu seiner Entlastung angebotenen Beweise, soweit tunlich, erhoben worden sind. Prügel- und Rutenstrafen dürfen niemals durch den Eingeborenenrichter selbst vollstreckt werden. Die Vollstreckung ist aber von ihm oder einem Arzt persönlich zu überwachen. Über die Vollstreckung der Körperstrafen ist ebenfalls ein Protokoll nach einem vorgeschriebenen Formular aufzunehmen und von dem die Vollstreckung Überwachenden zu unterschreiben. Besondere Vorkommnisse bei der Vollstreckung und Verletzungen sind zu beurkunden. Protokolle, welche einen derartigen Vermerk enthalten, sind dem Gouverneur in Abschrift einzureichen. Ist Prügelstrafe von mehr als 15 oder Rutenstrafe von mehr als 10 Schlägen in einem Urteil ausgesprochen worden, so ist dem Verhandlungsprotokolle eine Begründung des Urteils anzuschließen. Darin sind die für erwiesen erachteten Tatsachen anzugeben, in welchen die Merkmale der strafbaren Handlung gefunden werden. Ferner sind die Umstände anzuführen, welche für die Zumessung der Strafe bestimmend gewesen sind. Die Begründung ist ebenfalls zu unterschreiben. Eine Abschrift des Protokolls ist dem Gouverneur einzureichen. Beim Gouvernement werden die eingegangenen Abschriften einer Durchsicht unterzogen, bei welcher der Oberrichter, in Togo der Bezirksrichter in Lome, mitzuwirken hat. Abschriften von Protokollen, welche besondere Vorkommnisse bei der Vollstreckung und Verletzungen nachweisen, sind auch dem Referenten für Medizinalangelegenheiten vorzulegen. Beanstandungen werden den beteiligten Dienststellen durch den Gouverneur bekannt gegeben. In dem erläuternden Erlasse ist insbesondere noch ausgesprochen, daß entsprechend der fortschreitenden kulturellen und sittlichen Hebung der eingeborenen Bevölkerung eine Einschränkung der Anwendung der k. Z. als Ziel werde im Auge behalten werden müssen und auf die Möglichkeit hingewiesen, geringfügige Vergehen und Übertretungen durch Geldstrafen zu ahnden, wobei nichts im Wege stehen würde, bei Abmessung der Strafe auch unter den heimischen Mindestsatz von einer Mark herunterzugehen und den zu zahlenden Betrag nötigenfalls in Naturalien beizutreiben. - Die k. Z. findet endlich noch als Disziplinarmittel zur Aufrechterhaltung der Gefängnisdisziplin Anwendung und zwar in der Heimat in verschiedenen Bundesstaaten nach Maßgabe der ergangenen Dienstvorschriften gegen männliche Zuchthaussträflinge, denen die bürgerlichen Ehrenrechte aberkannt sind. In den Schutzgebieten fehlt es bezüglich der weißen Sträflinge an entsprechenden Vorschriften. Vgl. dagegen wegen der farbigen Gefangenen für Togo die V. des Gouv., betr. die Anwendung von Disziplinarstrafmitteln im Gefängnisbetriebe, v. 13. Juli 1909 (Amtsbl. S. 206, Kol.-Gesetzgeb. S. 365), für Kamerun § 14 der Dienst-Anw. des Gouv., betr. die Vollstreckung von Freiheitsstrafen an Eingeborenen, v. 27. Sept. 1911 (LGG. S. 838).

Literatur: Hermann, Die Prügelstrafe nach deutschem Kolonialrecht (Zeitschr, 1. Kolonialpol. X, 72).

Gerstmeyer.