Deutsches Kolonial-Lexikon (1920), Band I, S. 575

Eröffnung des Hauptverfahrens. Nach der Strafprozeßordnung (§§ 196 ff) hat das Gericht die Beschlußkammer des. Landgerichts oder der Amtsrichter - die E. d. H. zu beschließen, wenn nach den Ergebnissen der Voruntersuchung oder, falls eine solche nicht stattgefunden hat, nach den Ergebnissen des vorbereitenden Verfahrens der Angeschuldigte einer strafbaren Handlung hinreichend verdächtig erscheint. In dem Eröffnungsbeschlusse ist die dem Angeklagten zur Last gelegte Tat unter Hervorhebung ihrer gesetzlichen Merkmale und des anzuwendenden Strafgesetzes sowie das Gericht zu bezeichnen, vor. welchem die Hauptverhandlung statt,finden soll. Der Eröffnungsbeschluß unterliegt der Anfechtung durch den Angeklagten nicht. In den zur Zuständigkeit der Schöffengerichte gehörenden Sachen kann ohne eine Entscheidung über die E. d. H. zur Hauptverhandlung geschritten werden, wenn der Beschuldigte entweder sich freiwillig stellt, oder infolge einer vorläufigen Festnahme dem Gerichte vorgeführt oder nur wegen Übertretung verfolgt wird. Die vorstehenden Bestimmungen finden in den Schutzgebieten, wo an die Stelle des in der Heimat zuständigen Gerichts der Bezirksrichter tritt, mit der Maßgabe entsprechende Anwendung, daß der Beschluß, durch den das Hauptverfahren eröffnet wird, auch die Beweismittel anzugeben hat (§ 58 KonsGG.). S. a. Anklageverfahren.

Gerstmeyer.