Deutsches Kolonial-Lexikon (1920), Band I, S. 257

Bürgerliches Recht (Privatrecht, Zivilrecht) ist der Inbegriff derjenigen Rechtsnormen, welche die dem Staatsbürger als einzelnem zukommende rechtliche Stellung und die Verhältnisse, in welchen die einzelnen Personen unter einander stehen, zu regeln bestimmt sind. Den Gegensatz bildet das öffentliche Recht (s.d.), welches das Staatswesen und die sonst dem Gesamtleben des Volkes dienenden Einrichtungen (Gemeindeverbände, Kirchen) sowie das Verhältnis des einzelnen zu diesen und die Beziehungen der Staaten untereinander betrifft (Verfassungs-, Verwaltungs-, Kirchen-, Straf-, Prozeß- und Völkerrecht). Vielfach stehen jedoch Privat- und Öffentliches Recht sich nicht gegensätzlich gegenüber, sondern berühren einander oder durchdringen sich, so daß die Grenze zwischen beiden oft schwer zu ziehen ist. Das b. R. umfaßt das Personen- und Sachenrecht, das Recht der Schuldverhältnisse, Familien- und Erbrecht, sowie das Handels-, Wechsel-, See- und Genossenschaftsrecht usw. - In den Schutzgebieten gelten gemäß § 3 SchGG. und § 19 KonsGG. die dem bürgerlichen Rechte angehörenden Vorschriften der Reichsgesetze (BGB., HGB., GmbHG., GenG., WO., HaftpflichtG. vom 7. Juni 1871 und 27. Mai 1909) und der daneben innerhalb Preußens im bisherigen Geltungsbereiche des preußischen Allgemeinen Landrechts in Kraft stehenden allgemeinen Gesetze (vgl. Art. 3, 55ff EG.BGB.; Art. 89 Pr. AG. BGB.). Jedoch sehen die §§ 31 ff KonsGG. eine Reihe von Abweichungen vor. So z. B. finden die Vorschriften des BGB. über das Vereinsregister usw. auf Vereine, die ihren Sitz in einem Schutzgebiete haben, keine Anwendung. Inhaberpapiere, in denen die Zahlung einer bestimmten Geldsumme versprochen wird, dürfen, sofern sie in einem Schutzgebiete ausgestellt worden sind, nur mit Genehmigung des Reichskanzlers in den Verkehr gebracht werden. Ein Testament kann, falls zu besorgen ist, daß der Erblasser früher sterben werde als die Errichtung vor einem Richter möglich ist (sog. Nottestament) durch mündliche Erklärung vor drei Zeugen errichtet werden. In Handelssachen sind die Vorschriften der im § 19 bezeichneten Gesetze nur so weit anwendbar, als nicht das im Schutzgebiete geltende Handelsgewohnheitsrecht ein anderes bestimmt (s.a. Handelsrecht). - Mehr oder weniger abweichend ist auch das Grundstücksrecht (s. Grundbücher und Grundeigentum) sowie das Bergrecht (s.d.) durch Ksl. V. geregelt worden (vgl. § 21 KonsGG.). Soweit die im § 19 KonsGG. erwähnten Vorschriften Einrichtungen und Verhältnisse voraussetzen, an denen es für das Schutzgebiet fehlt, finden sie keine Anwendung. Dies wird z. B. anzunehmen sein für die preußischen Gesetze über das Wasser-, Wege-, Jagd- und Fischereirecht und die Vorschriften der GewO., auch soweit sie privatrechtlicher Art sind. Durch Ksl. V. können die hiernach außer Anwendung bleibenden Vorschriften, soweit sie zu den im § 19 Nr. 1 KonsGG. erwähnten gehören, näher bezeichnet, auch andere Vorschriften an deren Stelle getroffen werden (§ 20 KonsGG.). Wie ausdrücklich vorgeschrieben ist (§ 4 der Ksl. V. vom 9. Nov. 1900) haben auch die Vorschriften der Gesetze über den Schutz von Werken der Literatur und Kunst, von Photographien, von Erfindungen, von Mustern und Modellen, von Gebrauchsmustern und von Warenbezeichnungen in den Schutzgebieten Geltung.

Gerstmeyer.