Deutsches Kolonial-Lexikon (1920), Band III, S. 562 f.

Übertretungen. Das Reichsstrafgesetzbuch unterscheidet je nach der Höhe der angedrohten Strafe drei Arten von strafbaren Handlungen: Verbrechen, Vergehen und Übertretungen. Eine mit Haft oder mit Geldstrafe bis zu 150 M bedrohte Handlung ist eine Übertretung (§ 1 Abs. 3 StGB.). Im 29. Abschnitt des 2. Teils des Strafgesetzbuchs, in dem die einzelnen Straftaten und deren Bestrafung behandelt werden, sind in den §§ 360 -370 eine Reihe von Übertretungen aufgeführt, ohne deren Zahl zu erschöpfen. Durch ihre Aufnahme in das Strafgesetzbuch ist zum Ausdruck gebracht, daß auch die einleitenden Bestimmungen und die allgemeinen Vorschriften des 1. Teils auf sie im wesentlichen Anwendung finden. Man unterscheidet zwischen kriminellem und bloß polizeilichem Unrecht. Das erstere besteht in der Verletzung oder Gefährdung bestimmter Rechtsgüter, das letztere schlechthin im Ungehorsam gegen Verbote oder Gebote. Die Übertretungen gehören vorwiegend dem zweiten Gebiete an. Beim kriminellen Unrecht ist im Zweifelsfalle nur die vorsätzliche Handlung mit Strafe bedroht zu erachten; die fahrlässige ist nur dann strafbar, wenn das Gesetz es ausdrücklich bestimmt. Bei den bloßen Polizeidelikten umfaßt die Strafandrohung überall, wo das Gesetz es nicht ausdrücklich ausschließt, auch Fahrlässigkeit. Verschulden ist dagegen auch hier zur Bestrafung erforderlich. Für die Übertretungen gilt im allgemeinen, daß sie, im Auslande begangen, nur dann zu bestrafen sind, wenn dies durch besondere Gesetze oder durch Verträge angeordnet ist (§ 6 StGB.). Versuch und Beihilfe sind straflos (§§ 43, 49 StGB.). Gegen jugendliche Täter (12 - 18jährige) kann in besonders leichten Fällen auf Verweis erkannt werden (§ 57 Ziff. 4 StGB.). Die Strafverfolgung verjährt in drei Monaten (§ 67 Abs. 3 StGB.), die Strafvollstreckung in zwei Jahren (§ 70 Ziff. 6 StGB.). Das Strafgesetzbuch gilt auch in den Schutzgebieten (§ 3 SchGG., § 19 Ziff. 2 KonsGG.), mithin auch seine Vorschriften, die die Übertretungen betreffen. Es findet aber formell nur auf Nichteingeborene (Weiße) Anwendung (§ 4 SchGG.). Tatsächlich werden auch die Eingeborenen, für die ein kodifiziertes Strafrecht nicht besteht, nach den Grundsätzen des Strafgesetzbuchs gerichtet (s. für Kiautschou V. des dortigen Gouverneurs, betr. die Rechtsverhältnisse der Chinesen, vom 15 April 1889, § 5 Ziff. 3 [MVBl. S. XXV, KolGG. 4, 191]). Nur sind die eigentlichen Strafbestimmungen hierbei nicht maßgebend. Der Eingeborenenrichter hat vielmehr freie Hand, die Strafen, im Rahmen der Verordnungen festzusetzen, die die für die Eingeborenen zulässigen Strafen bestimmen. So kann er - außer in DeutschNeuguinea - insbesondere anstatt auf Geld- oder Haftstrafe auf Prügelstrafe erkennen (V. des RK. wegen Ausübung der Strafgerichts barkeit usw. gegenüber den Eingeborenen in den deutschen Schutzgebieten von Ostafrika, Kamerun und Togo, vom 22. April 1896, [KolBl. S. 241, KolGG. 2, 215]; V. des Landeshauptmanns von Deutsch -Südwestafrika, betr. die Strafgerichtsbarkeit der Eingeborenen in Südwestafrika, vom 8. Nov. 1896 [KolGG. 2, 2941; Strafandrohung der Neuguinea - Kompagnie für die Eingeborenen vom 21. Okt. 1888 [KolGG. 1, 555], geändert durch GouvV. vom 7. April 1899 [KolBl. S. 432, KolGG. 4, 56] und des RK. vom 28. Okt. 1908 [KolBl. S. 1087, KolGG. S. 468]; Strafverordnung des RK . für die Marshallinseln vom 10. März 1890 [KolGG. 1, 6271 mit Änderung durch die V. vom 28. Okt. 1908 [KolBl. S. 1087, KolGG. S. 4681; V. des Gouverneurs von Kiautschou, betr. die Rechtsverhältnisse der Chinesen, vom. 15. April 1899 [MVBl. S. XXV, KolGG. 4, 191]). S. a. Eingeborenenrecht. - Für das Strafverfahren in Übertretungssachen gegen Nichteingeborene ist in den Schutzgebieten Afrikas und der Südsee der Bezirksrichter, in Kiautschou das Ksl. Gericht zuständig. Die Hauptverhandlung vor dem Bezirksrichter findet ohne, Zuziehung von Beisitzern statt (§ 6 Abs. 1 u. 2 Ksl. V., betr. die Rechtsverhältnisse in den deutschen Schutzgebieten, vom 9. Nov. 1900 [RGBl. S. 10051; Dienstanweisung für die Ausübung der Gerichtsbarkeit im Kiautschougebiet, erlassen vom RK. vom 23. Okt. 1907, § 1 [Amtsbl. S. 325, KolGG. S. 459]). - Eine Staatsanwaltschaft wirkt nicht mit (§ 5 Ksl. V. vom 9. Nov. 1900) (s. Strafverfahren). Die Strafverfolgung kann auch im Wege des richterlichen Strafbefehls (s.d.) oder der polizeilichen Strafverfügung (s.d.) und unter Umständen auch im Wege des Strafbescheides (s.d.) einer Verwaltungsbehörde erfolgen. Eingeborene werden von dem zuständigen Eingeborenenrichter zur Rechenschaft gezogen. Rechtsmittel stehen ihnen in der Regel nur gegen Entscheidungen der Häuptlinge zu (s. Strafverfahren und Schiedsgerichte, eingeborene). - Das Verfahren gegen Angehörige der Schutztruppen richtet sich nach der Militärstrafgerichtsordnung für das Deutsche Reich vom 1. Dez, 1898 und dem Einführungsgesetz hierzu von demselben Datum (Ksl. V. vom 2. Nov. 1909 [RGBl. S. 943]). Die farbigen Angehörigen der Schutztruppen erhalten anstatt Geldstrafe: Arrest oder Prügelstrafe (§ 3 Abs. 3 V. des RK. vom 7. Sept. 1910 [KolBl. S. 789] und vom 22. März 1905 [KolGG. 9, 85]).

Straehler.